27.01.2011 Verfahrensrecht
OGH: Zur Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung nach § 7 Abs 3 EO
Es ist nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Erteilung der Vollstreckbarkeitsbestätigung zu beurteilen, ob die Bestätigung der Vollstreckbarkeit gesetzwidrig oder irrtümlich erteilt wurde
Schlagworte: Exekutionsrecht, Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung, gesetzwidrig / irrtümlich erteilte Bestätigung
Gesetze:
§ 7 EO
GZ 3 Ob 189/10f, 14.12.2010
OGH: Es ist nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Erteilung der Vollstreckbarkeitsbestätigung zu beurteilen, ob die Bestätigung der Vollstreckbarkeit gesetzwidrig oder irrtümlich erteilt wurde.
