DSK: Adressensammler verletzt Datenschutz
Der Datensammler dm-plus (ua Datenlieferant für die Herold Marketing CD Private) verletzt Datenschutzrechte. Dies hat die Datenschutzkommission mit Bescheid festgestellt. Die oa CD enthält Namen und Adressen, sowie weitere Daten (Altersklasse, Kaufkraft, etc...) von über 4 Mio Privatpersonen in Österreich.Die Arge Daten führte für einige ihrer Mitglieder Auskunftsverfahren nach § 26 Datenschutzgesetz 2000 bei dm-plus und Herold durch. Danach muss jeder, der Daten speichert oder speichern lässt, jedem Betroffenen Auskunft über die zu dessen Person verarbeiteten Daten geben. Die Auskünfte fielen jedoch nicht zufrieden stellend aus, weshalb mehrere Verfahren bei der DSK eingeleitet wurden."Vor allem die Tatsache, dass bei dm-plus offensichtlich von vielen Österreichern das genaue Geburtsdatum vorliegt, war in den Auskünften nicht angegeben", schreibt die Arge Daten. Zudem wurde das Schweigen über die Verwendung der Daten, insbesondere die Übermittlungen an Herold (laut Arge Daten der Hauptzweck der Datensammlung) und den Mutterkonzern in der Schweiz -- "zu Backup-Zwecken" -- von der DSK kritisiert.In einem wesentlichen Punkt haben sich die Datenschützer bei der Kommission allerdings aufgrund einer Gesetzeslücke nicht durchsetzen können. Das belangte Unternehmen hatte Informationen über die Herkunft der gespeicherten Daten verweigert: Der Aufwand, diese Informationen zu speichern, sei unverhältnismäßig und würde daher nicht durchgeführt.