09.11.2006 Zivilrecht
OGH: Bei der Beurteilung der Eintrittsvoraussetzung des gemeinsamen Haushaltes im Sinne des § 14 Abs 3 MRG kommt es auf die faktischen Verhältnisse an
Schlagworte: Mietrecht, Todesfall, faktische Verhältnisse
Gesetze:
§ 14 Abs 3 MRG
In seinem Beschluss vom 30.08.2006 zur GZ 7 Ob 168/06s hat sich der OGH mit dem Mietrecht befasst:
OGH: Nach stRsp kommt es bei der Beurteilung der Eintrittsvoraussetzung des gemeinsamen Haushaltes im Sinne des § 14 Abs 3 MRG auf die faktischen Verhältnisse an.
