Gesetzgebung
11.06.2013
Novelle: Patentanwälte fürchten "Berufsverbot"
Die Politik will beschließen, dass Patentanwälte in höchster Instanz nicht mehr verhandeln dürfen. Dies wird mit der komplexen Verfahrensordnung begründetweiterlesen
04.06.2013
Noch Bauchweh bei der Gesetzesbeschwerde
Jeder Bürger soll künftig Gesetze beim Verfassungsgerichtshof anfechten können. Das bringt mehr Rechtsschutz. Doch Kritiker fürchten, dass Verfahren unnötig in die Länge gezogen werdenweiterlesen
04.06.2013
VfGH hat vier Monate Zeit für Erstprüfung
Der Verfassungsausschuss dürfte die Gesetzesbeschwerde bereits am Dienstag beschließenweiterlesen
04.06.2013
„Größter Gewinner der Reform ist, wer Rechtsschutz sucht“
Der Umbau des Instanzenzugs 2014 bringt Chancen, aber auch Herausforderungenweiterlesen
