Verwaltung
Retourgang auf der Autobahn: Führerschein 6 Monate weg
Auch einige Meter rückwärts sind Fahren gegen die Fahrtrichtung, bestätigt der Verwaltungsgerichtshofweiterlesen
VwGH: Au-Pair-Kosten nicht absetzbar
Für Verwaltungsgerichtshof genügt Praktikum in Kinderbetreuung nicht als Nachweis pädagogischer Qualifikation. Er ist strenger als das Finanzressortweiterlesen
Alkoholverbot: Wirt haftet für „Mittelsmänner“
Ältere bestellten Alkohol für Jugendliche – Strafe für Wirt. Der Begriff Ausschank sei weit gezogen, urteilte das Gerichtweiterlesen
Illegale Polizeiaktion: Fan in Hooligan-Datei statt im Stadion
Rapid-Fan musste Jahreskarte vor Happel-Stadion abgeben. Polizei stützte sich auf Eintrag in Gewalttäterdatei: illegal, denn früheres Strafverfahren war schon eingestelltweiterlesen
Beschwerlicher Weg zu wahrem Geburtsdatum
Krankenkasse darf Datum nicht korrigieren, VfGH nicht direkt angerufen werdenweiterlesen
ORF-Gebühren: Befreiung laut VfGH zu eng
Genossenschaftsmieter werden unzulässig benachteiligt. Der Gesetzgeber muss bis Ende August 2016 eine Neuregelung erlassenweiterlesen
Gefahr zu groß: Keine Waffe für Sexualstraftäter
Mann hatte Verbot bis zum VwGH bekämpftweiterlesen
