OGH
OGH: Überholen trotz Sperrlinie – zur Frage, ob der Schutzzweck des § 9 Abs 1 StVO sich auch auf Verkehrsteilnehmer bezieht, die im Bereich der Unterbrechung einer Sperrlinie, allerdings unter Verstoß gegen §§ 11, 12 StVO, nach links abbiegen
§ 9 Abs 1 StVO hat auch den Zweck, erlaubterweise nach links abbiegende Verkehrsteilnehmer zu schützenweiterlesen
OGH: Auskunftsanspruch gem § 18 Abs 4 ECG gegen Betreiber eines Online-Diskussionsforum – Verweigerung unter Hinweis auf das Redaktionsgeheimnis nach § 31 MedienG?
Eine Berufung auf das Redaktionsgeheimnis ist dann unzulässig, wenn ein Posting in keinerlei Zusammenhang mit einer journalistischen Tätigkeit steht; ob diese Auffassung auch für moderierte Diskussionsforen gilt, kann hier dahingestellt bleibenweiterlesen
OGH: Zur Frage, ob auch im Falle, dass der Versicherte nicht selbst Lenker des Verkehrsmittels ist, darauf abzustellen ist, ob der Versicherte annehmen konnte, dass der gewählte längere Weg nur unter für die Verkehrssicherheit wesentlich ungünstigeren Bedingungen benützt werden kann oder ob auf die diesbezügliche Annahme des Lenkers des Verkehrsmittels abzustellen ist
Es schadet dem Versicherten grundsätzlich nicht, dass er am Unfallstag nicht mit seinem Fahrrad zu seiner Wohnung gefahren ist, sondern als Verkehrsmittel den von seiner Ehefrau gelenkten Pkw gewählt hat; kleine Umwege, die nur zu einer unbedeutenden Verlängerung der Wegstrecke oder der Wegzeit...weiterlesen
OGH: Adoption und Voraussetzung, dass Wahleltern mindestens sechzehn Jahre älter als das Wahlkind sein müssen (§ 193 Abs 2 ABGB nF)
Antrag an den VfGH wegen Bedenken gegen die Wortfolge „mindestens sechzehn Jahre“ in § 193 Abs 2 ABGB idF KindNamRÄG 2013weiterlesen
OGH: Schutz des Namens nach § 43 ABGB
Durch die Führung des Namensbestandteils „Freundeskreis“ trotz bloßer Einseitigkeit des Verhältnisses zum Namensträger entsteht eine Zuordnungsverwirrung, die einen namensrechtlichen Abwehranspruch begründetweiterlesen
OGH: Zur Frage, ob ein durch einen Wespenstich verursachter anaphylaktischer Schock den Unfallbegriff des § 175 ASVG erfüllen kann
Die für die primäre Gesundheitsstörung (anaphylaktischen Schock) und schließlich den Tod des Versicherten mitursächliche Allergie steht der Bejahung des Versicherungsschutzes nicht entgegen; eine krankhafte Veranlagung ist nämlich im Vergleich zum Unfall alleinige oder überragende Ursache nur dann,...weiterlesen
OGH: Verletzung der Offenlegungspflicht nach § 5 ECG
Ob ein Diensteanbieter die Offenlegungsverpflichtungen des § 5 Abs 1 ECG erfüllt, ist nach den Umständen des Einzelfalls insoweit zu prüfen, ob der Nutzer die zur Identifizierung des Diensteanbieters sowie die zur Ermöglichung der Kontaktaufnahme notwendigen Daten ständig, leicht und unmittelbar...weiterlesen
