Gesetzgebung
VfGH: Ausschluss für juristische Personen dürfte fallen
Gleich zweimal hat das OLG Wien beim VfGH den Antrag gestellt, den Ausschluss der Verfahrenshilfe für juristische Personen - etwa Unternehmen oder Vereine - bei Gerichtsverfahren, die im Budgetbegleitgesetz 2009 beschlossen wurde, aufzuhebenweiterlesen
Neue Immunitätsregel: Auch Justizministerium rügt Abgeordnete
Der geplante Schutz der Mandatare vor Klagen gehe zu weit und könne menschenrechtswidrig sein. Justizministerium lehnt in einer im Auftrag der Ministerin verfassten Stellungnahme den Entwurf der Abgeordneten abweiterlesen
Clawback-Klauseln: Wenn Manager Boni zurückzahlen müssen
Ein Rückforderungsrecht für Boni kann nur mit den geeigneten Clawback-Klauseln erreicht werden.weiterlesen
Abgeordnetenimmunität: "Schwer eingrenzbar, potenziell unerträglich"
Der renommierte Strafrechtler Manfred Burgstaller kritisiert die von vier Parteien beabsichtigte Neuregelung der Abgeordnetenimmunität. Die Strafverfolgung drohe in unabsehbarem Ausmaß darunter zu leidenweiterlesen
Regierungsvorlage: Telekommunikationsgesetz 2003, das KommAustria-Gesetz sowie das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz
Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003, das KommAustria-Gesetz sowie das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz geändert werdenweiterlesen
