OGH
OGH: § 364 Abs 2 ABGB – Unterlassungsklage wenn die mit dem bestimmungsgemäßen (vertragsgemäßen) Gebrauch einer Wohnung verbundenen üblichen Geräusche durch mangelhafte Isolierung der Trennwände in der Wohnungseigentumsanlage stärker zu hören sind?
Hat der störende Wohnungseigentümer jene Umstände geschaffen, durch die die Lärmimmissionen eine wesentliche Beeinträchtigung verursachen (hier: mangelnder Trittschallschutz), so ist - selbst bei einer verkehrsüblichen oder bestimmungsgemäßen Nutzung seines Wohnungseigentumsobjekts - vom Störer...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob einem Angehörigen ein Schmerzengeld wegen eines Schockschadens auch dann gebührt, wenn der Schock durch eine zunächst vorhandene Unklarheit über das Ausmaß der Unfallsfolgen herbeigeführt wird, sich in der Folge aber herausstellt, dass keine schwersten Verletzungen iSd Entscheidung 2 Ob 53/05s vorliegen
Ein bei einem nahen Angehörigen des Unfallopfers durch die Unfallsnachricht ausgelöster Schockschaden von Krankheitswert rechtfertigt den Zuspruch eines Schmerzengelds auch dann, wenn das Unfallopfer „schwerste“ Verletzungen erlitten hat; diese Verletzungen müssen im Zeitpunkt der Nachricht von...weiterlesen
OGH: Konkurrenzklausel gem § 36 AngG – Berücksichtigung von Provisionen bei der Berechnung der Entgeltgrenze?
Der Auffassung, unter „Entgelt“ in § 36 Abs 2 AngG sei nur das „Grundgehalt“ zu verstehen, kann nicht gefolgt werdenweiterlesen
OGH: § 364 abs 2 ABGB – zur Ortsüblichkeit einer Immission (hier Hühnerhaltung)
Für die Beurteilung der „örtlichen Verhältnisse“ hat der Flächenwidmungsplan nur Indizcharakterweiterlesen
OGH: Auskunftsbegehren über die (dynamische) IP-Adresse eines Nutzers gegen den Betreiber eines Internet-Diskussionsforums als Host-Provider nach § 18 Abs 4 ECG
Der Access-Provider verstieße gegen die in den §§ 92 ff TKG normierten Pflichten, wenn er nach Bekanntgabe der dynamischen IP-Adresse eines Posters die Identität dieses Posters preisgäbe; das Auskunftsbegehren über die IP-Adresse eines Nutzers gegen den Betreiber eines Internet-Diskussionsforums...weiterlesen
OGH: Ablehnungsantrag wegen Befangenheit des Sachverständigen gem § 355 ZPO
Macht die Partei glaubhaft, dass sie den Ablehnungsgrund nicht vor dem Beginn der Befundaufnahme durch den Sachverständigen erfahren oder wegen eines unübersteiglichen Hindernisses nicht rechtzeitig geltend machen konnte, kann ein Sachverständiger auch noch im Verfahren zweiter (bzw dritter)...weiterlesen
OGH: Haftung des Dienstgebers bei Arbeitsunfällen gegenüber den Trägern der Sozialversicherung nach § 334 ASVG
Wenn auch § 334 Abs 3 ASVG bestimmt, dass durch ein Mitverschulden des Versicherten die Haftung des Arbeitgebers gem § 334 Abs 1 ASVG weder aufgehoben noch gemindert wird, so ist doch ein allfälliges Mitverschulden des Versicherten bei der Beurteilung, ob der Arbeitsunfall durch eine grobe...weiterlesen
