EU
Abkommen über die Weitergabe von Fluggastdaten an Kanada
Mit dem dieswöchigen Ratsbeschluss zur Unterzeichung eines Abkommens über die Weitergabe von Fluggastdaten an Kanada, werden Fluglinien, die aus der EU nach Kanada fliegen, ausgewählte Fluggastdaten an die kanadischen Behörden weiterleiten, um die Identifizierung von Fluggästen zu unterstützen, die...weiterlesen
Parlament lehnt Softwarepatente ab
Das Parlament hat die umstrittene Richtlinie über die "Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" abgelehnt. Somit gilt für Computer-Software weiter das Urheberrecht. Dieses schützt nur den konkreten Programmiercode, nicht aber die Idee oder das Verfahren an sich. Damit ist es in Europa...weiterlesen
Kein Fluggastdatentransfer nach Kanada
Das Parlament hat mehrheitlich gegen ein Abkommen mit Kanada zur Flugpassagierdaten-Weitergabe gestimmt. Die Abgeordneten wollen damit insbesondere ein Zeichen dagegen setzen, dass ihnen der EU-Rat und die Kommission, welche die Vereinbarung ausgearbeitet hatten, in derlei Sicherheitsfragen nach...weiterlesen
Eu-weite Lizenz für Online-Musik
Die Kommission plant ein europaweites Abrechnungssystem für den EU-weiten Verkauf von Musik im Internet einzuführen. Dies gestaltet sich jedoch schwierig, da die Lizenzen für jedes EU-Land separat mit verschiedenen Verwertungsgesellschaften verhandelt werden müssen. Wie die Vergabe der Lizenzen...weiterlesen
EuGH: Rahmenbeschlüsse haben unmittelbare Wirkung
Mit Urteil vom 16.06.2005 in der Rechtssache C-105/03 befasste sich der EuGH mit der Wirkung von Rahmenbeschlüssen: Im Rahmen eines italienischen Strafverfahrens, das sich im Stadium der Ermittlungen befindet, wird einer Kindergärtnerin vorgeworfen, zahlreiche Delikte des Missbrauchs...weiterlesen
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes seit Ende Mai 2005
30 . Juni 2005 Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-537/03 Candolin e.a. RechtsangleichungEIN SYSTEM EINER OBLIGATORISCHEN KFZ-HAFTPFLICHTVERSICHERUNG, DAS DEN SCHADENSERSATZANSPRUCH EINES FAHRZEUGINSASSEN, DER ZUR ENTSTEHUNG DES SCHADENS BEIGETRAGEN HAT, UNVERHÄLTNISMÄSSIG BEGRENZT ODER...weiterlesen
Elektronische Vertragsabschlüsse
Die Kommission hat den Rat der EU um ein Verhandlungsmandat zur Vereinfachung elektronischer Vertragsabschlüsse gebeten. Ein UN-Übereinkommen soll den elektronischen Abschluss internationaler Verträge zwischen Unternehmen erleichern. Die Verhandlungen werden im Rahmen der UN-Kommission für...weiterlesen
