Gerichtsbarkeit
Wohnung umgebaut: Mieterin muss gehen
Ein Urteil des OGH zeigt, dass viele kleinere, auch schädliche Umbauarbeiten eines Mieters insgesamt so schwer wiegen können, dass der Bewohner wegen unleidlichen Verhaltens ausziehen mussweiterlesen
Besuchsrechtsantrag bis zu sieben Jahre offen
Wie sollen die Verfahren beschleunigt werden? Die Mehrheit der Anträge ist erst in den vergangenen zwölf Monaten gestellt worden, doch in einigen Fällen warten die Betroffenen schon sehr lange auf die Entscheidungweiterlesen
OGH will nicht, dass jeder Gesetz anfechten kann
Höchstrichter warnen vor Verzögerung von Verfahren und Schaden für Wirtschaftsstandortweiterlesen
Deutschland: Facebook "Freundefinder" nicht rechtskonform
Freundschaftsanfragen dürfen nicht ohne Einwilligung des kontaktieren Nutzers versendet werdenweiterlesen
Detektivkosten: Freund entpuppte sich als verheiratet - Liaison blieb zulässig
Ehefrau forderte Geld von Nebenbuhlerin, weil diese nicht sofort Schluss machteweiterlesen
Streupflicht: OGH legt Grenzen fest
Höchstrichter präzisieren, wann Anrainer für verletzte Passanten haften. In einem Fall war strittig, ob der Unfallsort noch im Ortsgebiet lagweiterlesen
OGH bestätigt fragliche Totalschadenabrechnung
Für den OGH ist die umstrittene Definition des Totalschadens in den Kaskoversicherungsbedingungen vertretbar. Er zementiert damit eine nachteilige Abrechnungsweise: Es kommt nämlich zu keinem vollen Ersatz der Reparaturkosten, wenn die Reparaturkosten die Differenz aus Wiederbeschaffungswert und...weiterlesen
