OGH
OGH: Fehlberatung / unterlassene Prozesshandlung – zur Rechtsanwaltshaftung
Liegt das Verschulden des Rechtsanwalts in der unterlassenen Aufklärung über die Notwendigkeit einer Prozesshandlung, so ist über einen daraus abgeleiteten Schadenersatzanspruch der Prozess - auch bezüglich der dort in Betracht gekommenen rechtlichen Erwägungen - hypothetisch nachzuvollziehen und...weiterlesen
OGH: Zur lauterkeitsrechtlichen Beurteilung „anlehnender“ Werbemaßnahmen im Internet
Wird eine Domain von den beteiligten Verkehrskreisen nicht als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen gesehen, scheidet eine Unlauterkeit einer an diese anlehnenden Werbung schon deswegen ausweiterlesen
OGH: Unternehmerhaftung gem § 18 UWG für Werbeverstöße des Marketingunternehmens (hier: iZm Google AdWord-Anzeige)?
Für iZm dem Werbeauftrag begangene unzulässige Handlungen hat der Auftraggeber auch dann einzustehen, wenn er Inhalt und Form der Werbung nicht im Einzelnen festlegt oder sogar ausdrücklich auf inhaltliche Vorgaben verzichtetweiterlesen
OGH: Verpflichtung zur Übergabe der eCard der Minderjährigen anlässlich der Ausübung des Besuchsrechts?
Eine Verpflichtung zur Übergabe der eCard der Minderjährigen anlässlich der Ausübung des Besuchsrechts besteht nichtweiterlesen
OGH: Unfallversicherungsschutz iZm betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen
Die betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung behält im Regelfall ihren dienstlichen Charakter, bis ihre Beendigung ausdrücklich erklärt wird oder sich aus anderen Umständen eindeutig ergibtweiterlesen
OGH: Zur Frage, ob der Schutz des § 78 UrhG auch einer Person zusteht, von der im Bildbegleittext unrichtig behauptet wird, das Bild zeige sie
Wird in einem Bildbegleittext eines Zeitungsberichts unter Nennung eines Namens die unrichtige Behauptung aufgestellt, der Namensträger sei auf dem Bild ersichtlich, kann der Namensträger nicht Unterlassung gem §§ 78, 81 UrhG verlangen, weil kein Bild von ihm veröffentlicht worden istweiterlesen
OGH: Veranstalterhaftung – Wegehalterhaftung gem § 1319a ABGB bei Verfügungsgewalt über abgesperrte Straßenabschnitte?
Der Veranstalter wird durch die einige Stunden des Veranstaltungstags dauernde Überlassung von Straßen nicht zu deren Mithalterweiterlesen
