EU
Kontrollen des Bargeldverkehrs
Das Parlament hat am 8. Juni eine Verordnung angenommen, nach der die Mitgliedstaaten gewährleisten müssen, dass Reisende, die in die EU ein- oder ausreisen, eine schriftliche Erklärung bei den Zollbehörden abgeben, wenn sie mehr als 10.000 Euro mit sich führen. Dabei kann es sich um Bargeld, den...weiterlesen
Dritte Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche
Die kürzlich angenommene dritte Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche gilt sowohl für den Finanzsektor als auch für Rechtsanwälte, Notare, Buchprüfer, Immobilienmakler, Kasinos sowie für alle Anbieter von Waren, sofern Zahlungen bar vorgenommen werden und 15.000 Euro übersteigen. Die unter die...weiterlesen
Gegen Handel mit gestohlenen Autos in der EU
Der Rat hat heute eine Verordnung angenommen, die KFZ- Zulassungsstellen Zugang zum Schengeninformationssystem (SIS) gewährt. Ziel ist es, den Autodiebstahl einzudämmen. Dazu dürfen die Zulassungsstellen das SIS konsultieren, um zu verhindern, dass Autos, die aus anderen EU-Mitgliedstaaten...weiterlesen
Europäische Informationsgesellschaft 2010
Die Kommission hat die Initiative "i2010: Europäische Informationsgesellschaft 2010" verabschiedet, um Wachstum und Beschäftigung in der Informationsgesellschaft und der Medienindustrie zu fördern. Schwerpunkte sind: - Schaffung eines offenen und wettbewerbsfähigen EU-Binnenmarkts für die Dienste...weiterlesen
EU investiert weltweit in Erforschung von Open Source
Mit dem Projekt "Flossworld" (Investitionsvolumen 660.000 Euro) will die EU weltweit die Erforschung der Auswirkungen von Open Source unterstützen. So soll etwa auch in Ländern wie Argentinien, Brasilien, Bulgarien, China, Kroatien, Indien, Malaysia und Südafrika investiert werden. Die...weiterlesen
Vorratsspeicherung von Telefonverbindungsdaten
Die Justizminister haben sich bei der Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten auf ein 2-stufiges Verfahren geeinigt. Die Telko-Anbieter sollen zur 6 bis 48 Monate langen Vorhaltung der Verkehrs- und Standorten allein im Bereich der Sprachtelephonie verpflichtet werden. Der...weiterlesen
Intensivierung polizeilichem Datenaustausches
Unter dem Namen "Schengen III" wollen 7 EU-Staaten (Deutschland, Belgien, Niederlande, Luxemburg, Österreich, Frankreich und Spanien) im Kampf gegen Verbrechen enger zusammenarbeiten und gespeicherte DNA-Profile austauschen. Zusätzlich sieht der Vertrag auch eine engere polizeiliche Zusammenarbeit...weiterlesen
