Gerichtsbarkeit
Schlechte Karten bei Berufung gegen Schöffenurteil
Wer wie Ex-Sturm-Graz-Präsident Kartnig von einem Schöffengericht verurteilt wurde, hat schlechte Chancen im Rechtswegweiterlesen
EU-Gleichbehandlungsrichtlinie: Männer durch Seniorentarife diskriminiert
Die EU-Richtlinie 2004/113/EG verbietet Ungleichbehandlungen von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungenweiterlesen
Versicherung verurteilt: Anleger verloren mit Hebelprodukt 50 Millionen
Liechtensteiner Höchstgericht urteilt für Betroffene. Mangelnde Aufklärung verdeckte hohe Gebührenweiterlesen
Kuriosum: Privatkonkurs ohne jede Rückzahlung
Erstmals hat eine Pensionistin eine Restschuldbefreiung erhalten, die nicht einen Cent ihrer alten Schulden beglichen hat. Sie hat zwar gewollt, aber die Gläubiger nichtweiterlesen
Papierrechnung darf nicht zusätzlich bepreist werden
Der VKI hatte neben anderen Betreibern Hutchison/Drei geklagt, deren AGB eine Kostenpflicht über 2 Euro pro Rechnung vorsehen, wenn Kunden die Rechnung auf Papier bevorzugen. Das Wiener Handelsgericht gab dem VKI nun Recht und untersagte die betreffende AGB-Klausel. Die Entscheidung ist nicht...weiterlesen
LG ZRS Wien: Vermögensberater haftet als Kreditvermittler wegen fehlerhafter Bonitätsprüfung
Der Vermögensberater Mag. S haftet als Vermittler eines Privatkredites für den Schaden, den der Kreditgeber auf Grund der fehlerhaften Bonitätsprüfung des Kreditnehmers erleidetweiterlesen
Allgemeine Bankbedingungen zu Fremdwährungskrediten gesetzwidrig
Der VKI klagte im Auftrag der Arbeiterkammer Tirol die UniCredit Bank Austria AG wegen drei Klauseln der Allgemeinen Bankbedingungen. Diese Klausel wirken sich vor allem auf Fremdwährungskredite aus. Diese Klauseln werden auch von fast allen anderen Österreichischen Banken verwendet. Das OLG Wien...weiterlesen
