EU
EU-Kommission: Verabschiedung erster Durchführungsmaßnahmen gegen Insider-Geschäfte und Marktmanipulation
Die Europäische Kommission hat am 7. Jänner 2004 drei Durchführungsmaßnahmen zur Richtlinie 2003/6/EG über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) verabschiedet. Es wird unter anderem präzisiert, was unter einer Insider-Information zu verstehen ist, welche nicht erschöpfenden...weiterlesen
EU-Kommission: Einleitung von Konsultation zum Thema "Arbeitszeit"
Die Europäische Kommission hat am 5. Jänner 2004 alle interessierten Parteien dazu aufgerufen, einen Beitrag zu einer Konsultation zum Thema "Arbeitszeit" zu leisten, nachdem ein Bericht über die Auswirkungen der derzeitigen einschlägigen EU-Rechtsetzung veröffentlicht worden war. Schwerpunkt des...weiterlesen
EuGH: Gemeinschaftsrecht über nachgeahmte Produkte ist auf im Transit durch einen Mitgliedstaat befindliche Waren anwendbar
Mit Urteil vom 7. Jänner 2004 (Vorabentscheidungsverfahren C-60/02 - Rolex SA et al.) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass das Gemeinschaftsrecht über nachgeahmte Produkte auf im Transit durch einen Mitgliedstaat befindliche Waren anwendbar ist, die Verpflichtung zur...weiterlesen
Wesentliche Entscheidungen des EuGH seit Ende November 2003
17. Dezember 2003:Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-219/99 - British Airways/Kommission(Wettbewerb)DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT DIE VERURTEILUNG VON BRITISH AIRWAYS WEGEN MISSBRAUCHS EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG 11. Dezember 2003:Urteil des Gerichtshofes in der...weiterlesen
Europäisches Parlament: Einigung über Reform des gemeinschaftlichen Rechtsrahmens für Arzneimittel
Im Anschluss an die zweite Lesung im Europäischen Parlament wurde am 18. Dezember 2003 Einigung über eine weit reichende Neugestaltung des gemeinschaftlichen Rechtsrahmens für Arzneimittel erzielt: Durch die Reform soll den Bürgern Europas ein hohes Maß an Gesundheitsschutz gewährleistet, der...weiterlesen
EU-Kommission nimmt neue Leitlinien für die Bewertung von Fusionen zwischen konkurrierenden Unternehmen an
Die Europäische Kommission hat am 17. Dezember 2003 neue Leitlinien für die Bewertung von Fusionen zwischen konkurrierenden Unternehmen angenommen. Demnach sollen künftig alle Fusionen, die eine deutliche Beeinträchtigung auf den Wettbewerb haben, nicht genehmigt werden, insbesondere wenn sie eine...weiterlesen
EU-Kommission stellt neuen "Fahrplan" für kurz- und mittelfristige EU-Politik im audiovisuellen Bereich vor
Die Europäische Kommission hat am 16. Dezember 2003 ein neues Strategiepapier für die Regulierung im audiovisuellen Sektor angenommen. Dieses ist die Konsequenz einer breit angelegten öffentlichen Konsultation zur Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" (Fernsehrichtlinie) sowie einer umfassenden...weiterlesen
