EU
EU will Fluglinien durch Aussetzung der "Zeitnischen-Regelung" unterstützen
Angesichts der verschärften Situation in der Luftfahrt aufgrund der Krankheit SARS sowie dem Irak-Konflikt will nun auch die Europäische Union den europäischen Fluglinien unter die Arme greifen. Wie die Kommission am 25. April 2003 mitgeteilt hat sollen die gemeinschaftlichen Regeln für die...weiterlesen
EU-Kommission: Beitrittstaaten werden in elektronischen Datenaustausch der EU integriert
Sechs EU-Beitrittsländer schließen sich nunmehr offiziell dem europaweiten Datenaustausch Programm zwischen den staatlichen Verwaltungen an: Slowenien, Polen, die Tschechische Republik, Malta, Estland und Zypern haben dazu entsprechende Vereinbarungen mit der Europäischen Kommission geschlossen....weiterlesen
EU-Kommission: Richtlinienvorschlag für elektronische Mautsysteme
Die Europäische Kommission hat am 23. April 2003 Parlament und Rat Vorschläge für innovative Finanzierungsinstrumente sowie einen Richtlinienvorschlag für elektronische Mautsysteme vorgelegt. Dadurch sollen neben einem wirksameren Einsatz der Finanzmittel auch eine bessere Abstimmung bei der...weiterlesen
"eSafety-Forum" trat in Brüssel zusammen: Informationstechnologie im Einsatz für sichere Straßen
Am 22. April 2003 trafen sich in Brüssel die 150 Mitglieder des so genannten "eSafety-Forums", darunter Erkki Liikanen (EU-Kommissar für Unternehmen und Informationsgesellschaft), Max Mosley (Vorsitzender der "FIA") und Louis Schweitzer (Vorstandsvorsitzender von Renault sowie Vorsitzender des...weiterlesen
EU-Kommission: Vorbereitung der Durchführung der Verordnung über tierische Nebenprodukte zwecks Verbesserung des Schutzes vor BSE
Im Kampf gegen BSE und andere Krisen, die durch Futtermittel verursacht werden, hat der so genannte "Ständige Ausschuss für Lebensmittelkette und Tiergesundheit" Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Verordnung über tierische Nebenprodukte angenommen. Tierische Nebenprodukte sind diejenigen...weiterlesen
Wesentliche Entscheidungen des EuGH sowie Schlussanträge des Generalanwalts seit Ende März 2003
10. April 2003:Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-305/00 - Schulin(Landwirtschaft)DER INHABER EINES GEMEINSCHAFTLICHEN SORTENSCHUTZES KANN VON EINEM LANDWIRT AUSKÜNFTE VERLANGEN, WENN ANHALTSPUNKTE DAFÜR VORLIEGEN, DASS DIESER VOM "LANDWIRTEPRIVILEG" GEBRAUCH GEMACHT HAT 8. April...weiterlesen
Schlussanträge von Generalanwalt Léger in der Rechtsache C-224/01 - Köbler/Republik Österreich vom 8. April 2003
Der Europäische Gerichtshof hat erstmals über die Frage der Haftung eines Mitgliedstaates für Schäden zu entscheiden, welche einem Einzelnen durch einen Verstoß eines Höchstgerichtes gegen Gemeinschaftsrecht entstehen. Zum Hintergrund: Gerhard Köbler ist seit 1986 ordentlicher...weiterlesen
