Gesetzgebung
21.10.2015
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfeweiterlesen
14.10.2015
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfeweiterlesen
07.10.2015
Neues Scheidungsrecht für Syndikate

Syndikate waren bisher von grundloser Kündigung meist verschont. Die Reform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts könnte diese Bestandfestigkeit bedrohenweiterlesen
07.10.2015
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfeweiterlesen
30.09.2015
Justizressort plant Senkung einzelner Gerichtsgebühren

Kosten bestimmter Außerstreit-Rechtsmittel laut VfGH gleichheitswidrigweiterlesen