Gesetzgebung
11.11.2015
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfeweiterlesen
04.11.2015
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfeweiterlesen
29.10.2015
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfeweiterlesen
21.10.2015
Mieten: Weg frei zu Höchstgericht
Der Verfassungsgerichtshof erklärt sich für Beschwerden Einzelner in Mietrechtsfragen zuständig. Das kann auch die Miethöhe betreffen. Experten liefern bereits Argumente für Beschwerdenweiterlesen
21.10.2015
Mildere Strafjustizregeln für Jugendliche kommen
Ministerrat beschloss Änderungen beim Jugendgerichtsgesetz – Inkrafttreten für 1. Jänner 2016 geplantweiterlesen
