EU
Antidiskriminierungsrecht nicht umgesetzt
Die Kommission wird 5 Mitgliedstaaten (Österreich, Deutschland, Luxemburg, Griechenland und Finnland) wegen Nichtumsetzung der Richtlinie über den gleichberechtigten Zugang zu Beschäftigung (umzusetzen bis 2.12.2003) vor dem EuGH verklagen. Die RL untersagt eine Diskriminierung aufgrund des Alters,...weiterlesen
Mehr Sicherheit im Internet
Mit einem 45 Mio-Euro-Projekt will die EU das Internet zu einem sicheren Platz für die Kinder machen. Es soll va gegen illegale und schädliche Inhalte des Internets gekämpft werden. Zusätzlich widmet sich das Program aber auch der Bekämpfung von Rassismus und Spam.weiterlesen
Fluglärm-Richtlinie nicht umgesetzt
5 Mitgliedstaaten (Österreich, Deutschland, Luxemburg, Italien und Finnland) werden von der Kommission vor dem Gerichtshof verklagt, weil sie keine Maßnahmen zur Umsetzung der RL zum Fluglärm aus dem Jahr 2002 umgesetzt haben.Der Zweck dieser RL (RL 2002/30/EG) ist die Außerdienststellung der...weiterlesen
EuGH: Die Verwendung eines Handelsnamens, der mit einer Marke identisch oder dieser ähnlich ist, kann die mit der Marke verbundenen ausschließlichen Rechte verletzen
Im konkreten Fall (Urteil C-245/02 vom 16.11.2004) hatte die amerikanische Brauerei Anheuser-Busch vor den finnischen Gerichten gegen die tschechische Brauerei Budvar geklagt, um ihr die Benutzung best Marken (Budějovický Budvar, Budweiser, Budweis, Budvar, Bud und Budweiser Budbräu) für den...weiterlesen
Wesentliche Entscheidungen des EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes seit Ende Nov 2004
22 . Dezember 2004 Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz in der Rechtsache T-201/04Microsoft WettbewerbDER PRÄSIDENT DES GERICHTS ERSTER INSTANZ WEIST DEN ANTRAG VON MICROSOFT AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG ZURÜCK 16 . Dezember 2004 Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache...weiterlesen
Bessere Koordination im Vorgehen gegen Spam
Der EU-Rat hat eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung des Kampfs gegen Spam verabschiedet. Die Kommission soll va überprüfen, inwieweit die Datenschutzrichtlinie (und die darin vorgesehenen Anti-Spam-Maßnahmen) umgesetzt wurde bzw weiter harmonisierungsbedürftig ist.Darüber hinaus sollen...weiterlesen
Apple im Visier der Wettbewerbshüter
Derzeit untersucht die Brüsseler Wettbewerbskommission, ob Apple in UK überzogene Preise für den Musikdownload aus dem iTunes Music Store verlangt. Die Verbraucherschützer werfen Apple vor, dass Kunden in UK ca 20% mehr für Song-Downloads bezahlen müssen als etwa französische oder deutsche Kunden....weiterlesen
