Gerichtsbarkeit
Notar zweigte Steuer ab: Konkurs
Klienten geschädigt. Ein Wiener Notar wurde wegen dubioser Vorgänge suspendiert. Sein Nachfolger muss sich nicht um Geschädigte kümmernweiterlesen
Neue Vorlage zur Zwangspension
Sind auch Verträge illegal, die vor EU-Beitritt geschlossen wurden?weiterlesen
Weiter keine Hochwasserhilfe für ÖBB
Schwarzach – OGH entschied auch im zweiten Verfahren gegen die Bundesbahnenweiterlesen
Schadenersatz: Bei Sturm von Baum erschlagen - St. Pölten muss zahlen
Stadt fürchtet "weitreichende Auswirkungen auf die Grünräume in den Städtenweiterlesen
Verbot von Kinderwerbung: Spar wegen Pickerlalbum verurteilt
Wegen verbotener Kinderwerbung hatten Konsumentenschützer geklagt. Das Gericht folgte der Argumentationweiterlesen
Haftet die Republik für Fluglärm? EuGH muss entscheiden!
Ob die Republik Österreich für die Wertminderung einer Liegenschaft in der Nähe zum Flughafen Wien-Schwechat aufkommen muss, wird der EuGH entscheiden. Wenn der EuGH gegen die Republik entscheidet, könnte dies hohe Kosten für den Staat bedeutenweiterlesen
Schiedsverfahren gegen Verbraucher - Vollstreckbarkeit ausgeweitet
Basierend auf einem Urteil des OGH aus dem Jahr 2009, welches sich erstmals mit dem Verbraucherschutz bei Schiedsvereinbarungen auseinandergesetzt hat, müssen Verbraucher zur Vorsicht gemahnt werden. Die Vollstreckbarkeit ausländischer Schiedssprüche gegen Verbraucher wird durch das Urteil...weiterlesen
