Gesetzgebung
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechischen Republik über den Austausch von Arbeitnehmern zur Erweiterung der beruflichen und sprachlichen Kenntnisse (689 d.B.) - Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich...weiterlesen
Ministerialentwurf: 7. Führerscheingesetz-Novelle
Die Novelle hat die Einführung eines Vormerksystems zum Zweck. Damit sollen unbelehrbare Wiederholungstäter und Risikolenker erfasst werden.Das Vormerksystem beinhaltet einen Katalog von 13 unfallträchtigen und risikobehafteten Delikten (die sich derzeit unterhalb der Schwelle für den Entzug der...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Aufgaben und Organisation der Bundes-Wasserstraßenverwaltung - Wasserstraßengesetz (669 d.B.) Aktuelle Ministerialentwürfe: - Hypothekenbankgesetz, Pfandbriefgesetz u.a, Änderung (230/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 10.12.2004weiterlesen
Regierungsvorlage: Sicherheitspolizeigesetz (SPG-Novelle 2005)
Im Zentrum steht die Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei zu einem einheitlichen Wachkörper beim Bundesministerium für Inneres mit der Bezeichnung Bundespolizei. Ziel ist die Zusammenführung der Wachkörper (iSd § 5 Abs 2 SPG) Bundespolizei, Bundessicherheitswache und Kriminaldienst zu einem...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Abkommen über audiovisuelle Gemeinschaftsproduktionen zwischen Österreich und Kanada (666 d.B.) - Privilegien und Immunitäten der Europäischen Organisation für Kernforschung (665 d.B.) Aktuelle Ministerialentwürfe: - Zivilprozessordnung, Rechtsanwaltstarifgesetz,...weiterlesen
Ministerialentwurf: Bundesgesetz über Patienten/Patientinnenverfügungen (Patienten-/Patientinnenverfügungen-Gesetz - PvG)
Mit dem vorliegende Gesetz soll zum einen Patienten/Patientinnen aufgezeigt werden, in welcher Form und mit welchem Inhalt eine verbindliche Patienten-/Patientinnenverfügung errichtet werden kann. Zum anderen soll für Ärzte/Ärztinnen in der Praxis klar und leicht erkennbar sein, in welchen Fällen...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Arbeitszeitgesetz und Arbeitsruhegesetz (664 d.B.) - Scheidemünzengesetz 1988 (663 d.B.) Aktuelle Ministerialentwürfe: - Tabakgesetznovelle 2004 (227/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 29.10.2004- Gesundheitsberufe-Rechtsänderungsgesetz (226/ME) ) - Ende der...weiterlesen
