Gesetzgebung
23.04.2013
Bankgeheimnis-Splitting ist rechtlich bedenklich
Wenn Österreich das Bankgeheimnis für Ausländer aufhebt, für Inländer aber beibehält, dann könnte das gegen die Verfassung verstoßenweiterlesen
09.04.2013
Polizei speichert zu viele DNA-Profile
Der Verfassungsgerichtshof ist der Meinung, dass die Exekutive die tiefgreifende Form der Datenerfassung selbst bei Bagatelldelikten einsetzt. Das Gesetz muss nun repariert werdenweiterlesen
09.04.2013
Studiengebühren: "Rückwirkende" Sanierung geprüft
Der Verfassungsgerichtshof hat Bedenken, weil Satzungen der Unis rückwirkend als Gesetz beschlossen wurden. Die aktuelle Gebührenregelung bleibt davon unberührtweiterlesen
