EU
Einkauf nach Einheitsregeln in der ganzen EU
Europarecht. Die EU-Kommission stellt diese Woche ihren Entwurf für ein „Gemeinsames Europäisches Kaufrecht“ vor. Dieses soll wahlweise neben den nationalen Rechtsordnungen zur Verfügung stehen und so den Binnenmarkt fördernweiterlesen
Filmrechte machen nicht mehr an Grenzen halt
Das Urteil des EuGH zur englischen Fußballliga dürfte Folgen für die Verwertung von Filmen haben. Auch hier könnte die Verknüpfung von Lizenzen mit bestimmten Ländern zum Problem werdenweiterlesen
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im September 2011
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im September 2011weiterlesen
Migration: EU-Kommission bemängelt österreichisches Rückführungsrecht
Die EU-Kommission hat Österreich und sieben weitere Mitgliedstaaten in einem Vertragsverletzungsverfahren ermahnt, die EU-Regeln für die Rückkehr oder Rückführung von Ausländern aus Nicht-EU-Staaten einzuhaltenweiterlesen
Gegen Abzocke beim Verkauf von Sport- und Konzerttickets
Scharfe EU-geführte Kontrollen auf Hunderten Vorverkaufsseiten im Internet zeigen Wirkung: Inzwischen ist es deutlich sicherer, Konzertkarten oder Sporttickets im Internet zu kaufen als noch vor einem Jahrweiterlesen
Finanztransaktionssteuer: Der Finanzsektor wird zur Kasse gebeten
Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) ihren Vorschlag für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorgestelltweiterlesen
EuGH: Kronzeugen müssen Schadenersatzklagen fürchten
EuGH-Entscheidung macht es fraglich, ob österreichischer Schutz für Kartell-Kronzeugen vor Akteneinsicht durch geschädigte Unternehmen hältweiterlesen
