Gerichtsbarkeit

13.05.2013

Die "Freude am Kind" ist mit Geld nicht bewertbar

Unterhalt: Leiblicher Vater wollte Anspruch des vermeintlichen Vaters und echten Unterhaltszahlers kürzenweiterlesen

07.05.2013

Autounfälle: Vorrang von links auf dem Parkplatz

Zwei völlig gleich abgelaufene Kollisionen bei einem Shoppingcenter führten zu diametral entgegengesetzten Urteilen. Der OGH klärt die spezielle Vorrangfrageweiterlesen

07.05.2013

Studie: Promi-Urteile steigerten Justiz-Image

Das Vertrauen der Bürger in das Rechtssystem ist gestiegen. Positiv beurteilt werden die harten Urteile gegen ehemalige Politiker, für Ärger sorgte die Fußfessel für einen Sexualstraftäterweiterlesen

07.05.2013

Einkaufszentren: OGH zu Erhaltungskosten

Erhaltungskosten in Einkaufszentren dürfen laut OGH nicht umfassend auf Bestandnehmer übergewälzt werden. Für Betreiber haben die Ausführungen auch positive Seitenweiterlesen

30.04.2013

Keine Offenlegungspflicht von Swap-Gewinnmargen

Derivatveranlagungen der Stadt Linz und des Landes Salzburg bewegen die Öffentlichkeit - Judikatur schwächt Betrugsvorwurf an Bankenweiterlesen

30.04.2013

Verbandsklage zielt auf das Rückgrat von Lyoness ab

Klage. Intransparent, grob benachteiligend, irreführend: Der für den VKI klagende Anwalt Eric Breiteneder „zerpflückt“ auf 95 Seiten 61 Klausel in Lyoness-Geschäftsbedingungenweiterlesen

30.04.2013

Anlegerklage: Verjährung, obwohl Berater beschwichtigte

Causa MEL: OGH fällte für Anleger strenge Verjährungs-Entscheidungweiterlesen

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