Gesetzgebung
Immo-Rechtstipp: Strengere Regeln für Energieausweis
Mit Dezember 2012 tritt die Novelle zum Energieausweis-Vorlage-Gesetz in Kraft. Wer ab dann keinen Energieausweis vorlegt, muss mit einer Verwaltungsstrafe bis 1450 Euro rechnenweiterlesen
Obsorge: Richter darf länger testen
Der Entwurf des Familienrechtspaketes wurde verändert: Die "Abkühlphase" bei einem Sorgerechtsstreit kann nun auch länger als sechs Monate dauern. Sie könnte in einigen Fällen aber auch ganz unterbleibenweiterlesen
Aufrüstung für Kartellwächter
Vor allem im Energiesektor und im Einzelhandel sind Untersuchungen zu erwarten. Aber auch andere Branchen stehen im Fokusweiterlesen
Staatsbürgerschaftsgesetz möglicherweise verfassungswidrig
Der VfGH beschäftigt sich derzeit aus Anlass einer behinderten Asylberechtigten, welche auf die Mindestsicherung angewiesen war, mit dem StbG. Der Betroffenen wurde die Einbürgerung abgewiesen, weil ihr Lebensunterhalt nicht ausreichend gesichert warweiterlesen
Dienstverhältnis beendet, Auflösungsabgabe fällig
Ab 2013 wird bei Beendigung von Dienstverträgen die Auflösungsabgabe fällig, was Kündigungen schon jetzt betreffen kannweiterlesen
