Gesetzgebung
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Änderung des Gaswirtschaftsgesetzes (156 d.B.)- Änderung des Arzneimittelgesetzes, des Gewebesicherheitsgesetzes, des Arzneiwareneinfuhrgesetzes 2002 und des Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetzes (155 d.B.)- Änderung des Bäderhygienegesetzes (154 d.B.)-...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Übereinkommen über Streumunition (77 d.B.)- Österreichisch-deutsches Streitkräfteaufenthaltsabkommen (76 d.B.)- Verbot von Streumunition (75 d.B.) Aktuelle Ministerialentwürfe: - Schulorganisationsgesetz, Änderung (25/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 20.02.2009-...weiterlesen
Ministerialentwurf: Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, Vertragsbedienstetengesetz 1948 ua, Änderung
Die zunehmende Ausstattung von Arbeitsplätzen mit moderner Informationstechnologie führt zur Fragestellung, in welchem Umfang und in welcher Weise die Kontrolle der Bediensteten durch den Dienstgeber zulässig ist. Auch viele Bedienstete im Bundesdienst haben bereits Zugang zu...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Steuerreformgesetz 2009 (54 d.B.)- Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihre Entsorgung; Entscheidungen der Vertragsparteien VI/35 und VII/19 über die Änderung oder Anpassung der Abfalllisten, die in...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III) (50 d.B.)- Erklärung über die Annahme des Beitritts der Republik San Marino zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte...weiterlesen
Ministerialentwurf: Asylgesetz 2005, Fremdenpolizeigesetz 2005; Bundesgesetz über einen Beirat des Landeshauptmannes zur Beratung in Fällen besonderen Interesses
Ziel des Entwurfes ist die Neuregelung des Aufenthalts aus humanitären Gründen in Entsprechung des Erkenntnisses des VfGH vom 27. Juni 2008 (G 246, 247/07 ua.). Der VfGH hat die Wortfolge "von Amts wegen" in den §§ 72 Abs 1, 73 Abs 2 und 3 NAG als verfassungswidrig aufgehoben. Die Aufhebungen...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Ministerialentwürfe: - Bundesgesetz über die Erhöhung der Quote Österreichs beim Internationalen Währungsfonds (16/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 06.02.2009- Übereinkommen über Streumunition (15/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 15.01.2009- Bundesgesetz über das Verbot von...weiterlesen
