Gesetzgebung
17.06.2014
Vorratsdaten: WhatsApp stellt Speicherung infrage
Ob Überwachung bleibt, hängt auch damit zusammen, ob man sie leicht umgehen kann. Das zeigte die Verhandlung am VfGHweiterlesen
04.06.2014
Doch keine Haft ohne Gerichtsverhandlung
Brandstetter schwächt Entwurf beim Mandatsverfahren ab - "Verfahrensökonomie etwas zu stark im Vordergrund gestanden"weiterlesen
28.05.2014
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfeweiterlesen
26.05.2014
Die Chance von Stein: Neue Wege im Maßnahmevollzug
Psychisch kranke Rechtsbrecher. Es gibt in Österreich bereits Modelle, von denen für die geplante Reform gelernt werden kannweiterlesen
