VwGH
VwGH: Betriebsanlagengenehmigung gem § 77 GewO
Sachverständigengutachten aus den Jahren 1999 bzw 2002 können für die Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit einer Betriebsanlage im Jahre 2011 keine taugliche Grundlage bildenweiterlesen
VwGH: § 5 Abs 2 VStG – zum unverschuldeten Rechtsirrtum
Auch irrige Gesetzesauslegung ist ein Rechtsirrtum, die den Beschuldigten aber nicht zu entschuldigen vermag, wenn nach seinem ganzen Verhalten nicht angenommen werden kann, dass sie unverschuldet war, und dass er das Unerlaubte seines Verhaltens nicht einsehen konnteweiterlesen
VwGH: Ausschluss von der Schule gem § 49 SchUG - dauernde Gefährdung der Sittlichkeit (von Mitschülern)
Der zweite Tatbestand des § 49 Abs 1 SchUG trägt der Behörde auf, eine Prognoseentscheidung zu treffen; dabei hat sie die Frage zu lösen, ob in Zukunft ein Verhalten des Schülers zu befürchten ist, das eine Gefährdung der genannten Rechtsgüter in Ansehung (insbesondere) anderer Schüler darstellt;...weiterlesen
VwGH: Gesundheitliche Eignung gem § 8 FSG – amtsärztliches Gutachten und Stellungnahme einer verkehrspsychologischen Untersuchungsstelle
Stützt sich das amtsärztliche Gutachten auf die Stellungnahmen von verkehrspsychologischen Untersuchungsstellen, so hat es sich mit diesen Stellungnahmen - nachvollziehbar - auseinander zu setzen; Ausführungen einer verkehrspsychologischen Stellungnahme sind nicht schon deshalb, weil sie von einem...weiterlesen
VwGH: Es steht nicht im freien Belieben des AMS, Arbeitslosen (Langzeitarbeitslosen) entweder eine Arbeitsstelle zu vermitteln oder sie zu einer Nach- oder Umschulung oder zu einer Wiedereingliederungsmaßnahme zuzuweisen
Bei Vorliegen der in § 9 Abs 8 AlVG geregelten Voraussetzungen kann eine (ausführlichere) Begründung der Maßnahme zur Wiedereingliederung vor Zuweisung entfallen und die Begründung der Notwendigkeit oder auch Nützlichkeit der Maßnahme noch im Verwaltungsverfahren nachgeholt werdenweiterlesen
VwGH: Anzeige gem § 81 Abs 3 GewO und Kenntnisnahme gem § 345 Abs 6 GewO
Das Gesetz kennt eine konkludente mündliche Kenntnisnahme nicht, sondern schreibt vielmehr gem § 345 Abs 6 GewO vor, dass die Anzeigen gem § 81 Abs 3 GewO mit Bescheid zur Kenntnis zu nehmen sindweiterlesen
VwGH: Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld – Nachsicht bei berücksichtigungswürdigen Fällen iSd § 10 Abs 3 AlVG
Berücksichtigungswürdig iSd § 10 Abs 3 AlVG sind Gründe, die dazu führen, dass der Ausschluss vom Bezug der Leistung den Arbeitslosen aus bestimmten Gründen unverhältnismäßig härter trifft, als dies sonst ganz allgemein der Fall ist; es kommt dabei aber nicht auf persönliche finanzielle Umstände anweiterlesen
