Gerichtsbarkeit
Zähne bleichen im Kosmetiksalon? Nicht ohne Zahnarzt, sagt der OGH
Zahnärztegesetz. Wer seine Zähne weißen lassen will, sollte weder unter Karies noch unter Zahnfleischbluten leiden. Diese Diagnose kann aber nur ein Zahnarzt stellenweiterlesen
Sachverständigenstreit spaltet OGH
Gerichtspräsident Ratz löst in einer Grundrechtsfrage ein Disziplinarverfahren ausweiterlesen
Ungenügende 2. Instanz
Menschenrechtskonvention verlangt weitere Prüfpflichten des Obersten Gerichtshofsweiterlesen
"OGH weicht wichtiger Aufgabe aus"
Experte wirft dem Obersten Gerichtshof vor, mit Formalargumenten Sachentscheidungen zu vermeiden, um mündlichen Verhandlungen zu entgehenweiterlesen
Aktionäre: BGH ist bei Barabfindung streng
Kehrtwende. Der BGH ist von der traditionellen Rechtsprechung abgerükt: Er ist beim Delisting von Aktien an der Börse in puncto Barabfindung für Aktionäre streng. Ein Vorbild für Österreichs OGH?weiterlesen
Disziplinarkrieg am Höchstgericht
Schlagabtausch. Die Strafrichter am Obersten Gerichtshof sind mit Disziplinaranzeigen konfrontiert. Mit gegenseitigenweiterlesen
Leugnen darf Strafe nicht erhöhen
Höchstrichter kritisieren, dass untere Instanzen höhere Strafen verhängen, wenn der Angeklagte lügt. Der Fehler passiere Gerichten immer wieder. Aber warum eigentlich?weiterlesen