Gerichtsbarkeit

24.12.2013

Zähne bleichen im Kosmetiksalon? Nicht ohne Zahnarzt, sagt der OGH

Zahnärztegesetz. Wer seine Zähne weißen lassen will, sollte weder unter Karies noch unter Zahnfleischbluten leiden. Diese Diagnose kann aber nur ein Zahnarzt stellenweiterlesen

17.12.2013

Sachverständigenstreit spaltet OGH

Gerichtspräsident Ratz löst in einer Grundrechtsfrage ein Disziplinarverfahren ausweiterlesen

17.12.2013

Ungenügende 2. Instanz

Menschenrechtskonvention verlangt weitere Prüfpflichten des Obersten Gerichtshofsweiterlesen

17.12.2013

"OGH weicht wichtiger Aufgabe aus"

Experte wirft dem Obersten Gerichtshof vor, mit Formalargumenten Sachentscheidungen zu vermeiden, um mündlichen Verhandlungen zu entgehenweiterlesen

17.12.2013

Aktionäre: BGH ist bei Barabfindung streng

Kehrtwende. Der BGH ist von der traditionellen Rechtsprechung abgerükt: Er ist beim Delisting von Aktien an der Börse in puncto Barabfindung für Aktionäre streng. Ein Vorbild für Österreichs OGH?weiterlesen

09.12.2013

Disziplinarkrieg am Höchstgericht

Schlagabtausch. Die Strafrichter am Obersten Gerichtshof sind mit Disziplinaranzeigen konfrontiert. Mit gegenseitigenweiterlesen

09.12.2013

Leugnen darf Strafe nicht erhöhen

Höchstrichter kritisieren, dass untere Instanzen höhere Strafen verhängen, wenn der Angeklagte lügt. Der Fehler passiere Gerichten immer wieder. Aber warum eigentlich?weiterlesen

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