Gesetzgebung
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Nutzbarmachung des Inn und seiner Zuflüsse im Grenzgebiet (447 d.B.) Aktuelle Ministerialentwürfe: - GuKG/ÄrzteG/HBeG/GewO (159/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 22.02.2008weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Änderung des Übereinkommens von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (444 d.B.) - Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft samt Protokollen, Anhang und Schlussakte der Regierungskonferenz einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen ( (417 d.B.)weiterlesen
Ministerialentwurf: Grundbuchs-Novelle 2007
Inhalte des Entwurfs:- Änderungen des Grundbuchsgesetzes: Die Bestimmungen des Grundbuchsgesetzes, die für die Individualisierung einer bestimmten im Grundbuch einzutragenden Person auch die Angabe des Geburtsdatums verlangen, sollen um den Geburtsort ergänzt werden, um so eine gezieltere Abfrage...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Protokoll Österreich Tschechische Republik nukleare Sicherheit und Strahlenschutz (416 d.B.) Aktuelle Ministerialentwürfe: - Novelle Apothekengesetz und Apothekerkammergesetz (156/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 01.02.2008- Grundbuchs-Novelle 2007 (155/ME) -...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Bundesgesetz, mit dem das Gleichbehandlungsgesetz und die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft geändert werden (415 d.B.) Aktuelle Ministerialentwürfe: - Verkehrs-Arbeitsinspektionsgesetz; Änderung (154/ME) - Ende der...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz - K-SVFG (414 d.B.) Aktuelle Ministerialentwürfe: - Abschluss von multilateralen Regierungsübereinkommen betreffend die Sicherstellung der Öl- und Erdgasversorgung durch grenzüberschreitende Leitungen (152/ME) - Ende der...weiterlesen
