OGH
OGH: „Mitteilungen“ an Kunden (über die Umstellung auf elektronische Rechnungen) – AGB bzw Vertragsformblätter“ iSv § 28 KSchG?
Die für eine Vielzahl von Fällen geltende Änderung wurde nicht ausgehandelt, sondern einseitig von der Beklagten auferlegt; daher handelt es sich dabei um eine Form von AGB, die neben die ursprünglich vereinbarten traten und sie in einem Punkt abändern solltenweiterlesen
OGH: Telekommunikations-AGB (Umstellung auf elektronische Rechnungen)
Das Wahlrecht der Kunden nach § 100 Abs 1 TKG steht einer vom Unternehmer einseitig mit Vertragsformblatt vorgenommenen Umstellung der Abrechnung von Papier- auf elektronische Rechnung auch dann entgegen, wenn Kunden diese Umstellung durch einen Widerspruch abwenden können; wenn schon bei einem...weiterlesen
OGH: § 364 Abs 2 ABGB – Lärmbelästigung ausgehend von einem Harttennisplatz
Der von der Beklagten reklamierte Vergleich der bisherigen und der neuen Lärmsituation an Hand des sog (energie-)äquivalenten Dauerschallpegels (LA, eq), den sie erkennbar mit dem vom Erstgericht herangezogenen Gesamtbeurteilungspegel gleichsetzt, stellt im vorliegenden Fall kein taugliches Mittel...weiterlesen
OGH: Zahlscheingebühr für Versicherungsprämien – zu den Fragen, ob das ZaDiG auf Versicherer anwendbar ist und Zahlscheine von § 27 Abs 6 Satz 2 ZaDiG erfasst sind
Die Beklagte als Versicherer unterliegt § 27 Abs 6 ZaDiG; ihre Geschäftspraxis, von Kunden im Fall der Überweisung von Versicherungsprämien mittels Zahlscheins ein gesondertes Entgelt zu verlangen, widerspricht dem Gesetzweiterlesen
OGH: Inanspruchnahme einer Karenz aus Anlass der Geburt eines weiters Kindes im Rahmen eines Teilzeitarbeitsverhältnisses iSd § 15h MSchG – zur Frage, ob die Urlaubsersatzleistung auf Basis der Teilzeitbeschäftigung oder einer Vollzeitbeschäftigung vorzunehmen ist
Aus dem eindeutigen Normtext des § 15j Abs 9 MSchG resultiert zwangsläufig, dass das Arbeitsverhältnis mit Inanspruchnahme der Karenz fortgesetzt wird, und zwar auf Basis jenes Arbeitszeitausmaßes, das ohne die Elternteilzeit gegolten hatteweiterlesen
OGH: Sachverständigenhaftung iZm Verhängung der Untersuchungshaft / Anwendung gelinderer Mittel (§ 173 Abs 5 StPO)
Jedenfalls solange die Untersuchungshaft andauert, steht dem im Zivilverfahren erhobenen Schadenersatzbegehren die Bindungswirkung dieser Entscheidung entgegen; dieser Grundsatz ist auch auf einen Fall des § 173 Abs 5 StPO anzuwenden, solange die gelinderen Mittel aufrecht angeordnet sindweiterlesen
OGH: Zur Anwendbarkeit des § 139 Abs 2 AußStrG auf pflegschaftsgerichtliche Genehmigungen vermögensrechtlicher Angelegenheiten Pflegebefohlener
Im Verfahren über die Genehmigung von Rechtshandlungen Pflegebefohlener (§ 132 AußStrG) findet nach § 139 Abs 2 AußStrG ein Abänderungsverfahren nicht stattweiterlesen
