EU
Website-Sperren sind auch ohne ACTA Realität
Kritiker des Anti-Counterfeiting Trade Agreement warnen, dass es den freien Zugang zu Informationen im Internet beeinträchtigen wirdweiterlesen
Gern im Rampenlicht: Weniger Rechte
Wenn Staaten Fotos von Prominenten erlauben, droht ihnen eine Verurteilung. Wer aber freiwillig ein öffentliches Leben führt, muss sich mehr gefallen lassenweiterlesen
Flugticket-Kauf im Internet: EuGH will Transparenz
Eine Rücktrittsversicherung darf einem Gutachten zufolge nicht automatisch mitverkauft werden. Konkret geht es um das Online-Reiseportal von ebookers.com in Deutschlandweiterlesen
Verbraucherrechte: EU - "Wesentliche Verbesserungen für Konsumenten"
Die neue EU-Verbraucherrechte-Richtlinie muss bis Ende 2013 in österreichisches Gesetz umgesetzt werden. Auch wenn den Kritikern die Neuerungen nicht weit genug gehen, enthält das Gesetz doch einige wesentliche Verbesserungen für Konsumenten in Europa, betont EU-Justizkommissarin Viviane Redingweiterlesen
EuGH holt Urheber ins Urheberrecht zurück
Der EU-Gerichtshof könnte nach den Auseinandersetzungen um das internationale Abkommen Acta erneut einen Impuls für die Weiterentwicklung des Urheberrechts geben – auch des österreichischenweiterlesen
Mann geht für gemeinsame Obsorge nach Straßburg
Während die Politik über die Novelle diskutiert, zieht ein betroffener Vater vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechteweiterlesen
Direkte Demokratie: Europäische Bürgerinitiative ab April möglich
Die Europäische Bürgerinitiative bietet ab 1. April 2012 den EU-Bürgern die Möglichkeit, unmittelbar an der Entwicklung ihrer Rechtsvorschriften mitzuwirken. Mindestens eine Million Bürger aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten können die Kommission zur Vorlage eines Vorschlags auffordernweiterlesen
