Gerichtsbarkeit

22.10.2013

GmbH an Erpressung mitschuldig?

Landesgericht verlangt von Staatsanwaltschaft weitere Prüfung, ob Sicherheitsfirma eines Einkaufszentrums Verbrechen ermöglicht oder erleichtert hatweiterlesen

22.10.2013

„Der OGH geht hier zu weit“

Ein neues Judikat des OGHs wirft Fragen über die Zulässigkeit von Akquisitionsfinanzierungen auf. Kreditportfolios aller Banken können betroffen seinweiterlesen

15.10.2013

Geschieden: OGH entlastet Ehebrecherin

Oberster Gerichtshof korrigiert Verschuldensausspruch bei Scheidung eines sehr ungleichen Paars: Statt allein oder überwiegend ist die anfangs unterwürfige Frau nur gleich schuldweiterlesen

15.10.2013

Bei Grün gestartet – aber mitschuldig

Auf der Wasserrutsche darf man sich nicht nur auf ein Ampelsignal verlassen. Obwohl der Grundfehler bei der Vorderfrau lag, erhält ein verletzter Rutscher nur das halbe Schmerzengeldweiterlesen

15.10.2013

Die gerechte Strafe – das unbekannte Wesen?

Die Diskussion über angemessene Strafen bewegen Medien und Öffentlichkeit. Friedrich Forsthuber, Präsident des Straflandesgerichts Wien, setzt sich mit der Frage auseinander, wie sich die Justiz einer "gerechten" Strafe annähern kannweiterlesen

08.10.2013

„Recht aufseiten der Verbraucher“

Schon ein bloßer Anruf bei einem Konsumenten im Ausland kann als absatzfördernde Maßnahme in diesem Land gelten. Im Streitfall muss man dann dort prozessierenweiterlesen

08.10.2013

Gericht schützt Nachlass

Wohnung von Verstorbenen darf nur mit gerichtlicher Genehmigung gekündigt werdenweiterlesen

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