Gesetzgebung

14.06.2011

BGBl III Nr 96/2011: Übereinkommen des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch

Übereinkommen des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauchweiterlesen

09.06.2011

Wahlrechtsänderung für Straftäter

Wahlverbot ab fünf Jahren Haftweiterlesen

09.06.2011

BGBl-Langtitel der letzten Woche

BGBl-Langtitel der letzten Wocheweiterlesen

07.06.2011

Ist angemessener Druck erlaubt? Lobbying-Gesetz wirft neue Fragen auf

Entwurf: Der Transparenz-Ansatz im Umgang mit Lobbying ist im Ansatz richtig und auf europäischer Ebene erprobt. Details des Gesetzesentwurfs sind aber umstritten.weiterlesen

03.06.2011

BGBl-Langtitel der letzten Woche

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02.06.2011

Neue Gesetzesentwürfe

Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfeweiterlesen

01.06.2011

Familienrichter drängen auf Reformen

Täubel-Weinreich "entsetzt" über Frist für Jugendhilfegesetzweiterlesen