Gesetzgebung
18.06.2011
Terror-Gesetz soll verschärft werden
Die Verhaftung islamischer Extremisten am Wiener Flughafen nimmt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP) nun zum Anlass für eine Verschärfung des Terror-Paragraphenweiterlesen
18.06.2011
Novelle: Lobbyisten in vier Gruppen geteilt
Auf Lobbying spezialisierte Unternehmen müssen am meisten angeben, gesetzliche Kammern am wenigstenweiterlesen
16.06.2011
Parlamentarische Enquete zu Korruption
Um die ins Stocken geratenen koalitionären Verhandlungen über das neue Lobbyistengesetz wieder in Gang zu bringen, soll es im Herbst eine parlamentarische Enquete geben. Nationalratspräsidentin Prammer hat einen entsprechenden Vorschlag in der Präsidiale gemachtweiterlesen
14.06.2011
Kein Zweifel an Strafbarkeit der Eigengeldwäsche
Jede Form der Geldwäsche ist in Österreich trotz eines immer noch unklar formulierten Paragrafen mittlerweile strafbarweiterlesen
