Gesetzgebung
StGB 2015: Weniger Haftstrafen zu erwarten
Die Arbeitsgruppe zur Reform des Strafgesetzbuchs schlägt unter anderem höhere Wertgrenzen bei Vermögensdelikten und eine engere Umschreibung der Gewerbsmäßigkeit vor. Beides hat Potenzial zur Entkriminalisierungweiterlesen
Normenkontrolle verfassungswidrig?
Bürger können künftig während laufender Verfahren den Verfassungsgerichtshof anrufen. Es gibt aber Ausnahmen, die bedenklich sein könntenweiterlesen
Wirtschaftsrecht: "Die letzte und stärkste Sanktion"
Dieses soll reformiert und die Strafen zum Teil verschärft werden. Laut Experten sollte es aber nur bei besonders schwerwiegenden Fehlern greifenweiterlesen
Teilzeitkrankenstand: Halb krank, halb gesund
Die Einführung eines Teilkrankenstands würde eine Neuregelung der Entgeltfortzahlung erzwingen. Beispiele aus anderen Ländern zeigen, wie das gehen könnteweiterlesen
SPÖ: Auch Hetze gegen Ausländer soll strafbar werden
SPÖ für Reform des Verhetzungsparagrafen - FPÖ-Generalsekretär Kickl warnt vor "massiven Einschränkung der Meinungsfreiheit"weiterlesen
