Gesetzgebung
Viel Kritik an geplanter Vergaberechtsnovelle
Durch ein Verbot der Subsubvergabe bei öffentlichen Aufträgen fürchten Klein- und Mittelbetriebe den Ausschluss von staatlichen Bauprojektenweiterlesen
Breite Zustimmung für VfGH-Gesetzespaket erwartet
Neben Gesetzesbeschwerde auch Veröffentlichung von Nebentätigkeit und Befangenheitsregeln gesetzlich verankertweiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfeweiterlesen
GmbH mal drei: Für den OGH ein „Sündenfall“
Verfassungswidrig? Nach dem Hin und Her des Gesetzgebers bei den Regeln für die GmbH schaltet der Oberste Gerichtshof (OGH) jetzt den Verfassungsgerichtshof ein: „Rechtssicherheit und Vertrauensschutz bleiben auf der Strecke.“weiterlesen
GesbR-Novelle: „Diese Reform ist zu unternehmenslastig“
Für Arbeitsgemeinschaften jeder Art – und auch für Lebenspartner, die gemeinsam ein Haus bauen – gelten bald neue Bestimmungenweiterlesen
Strafvollzug wird direkt dem Justizminister unterstellt
Vollzugsdirektion wird aufgelöstweiterlesen
