Gesetzgebung
Sozialversicherung: Werden Selbstständige diskriminiert?
Kleinstunternehmer müssen Mindestbeiträge zahlen, das versuchte eine Initiative durch Verfassungsklage zu kippen. Ohne Erfolg – das Thema ist aber nicht vom Tischweiterlesen
Lobby-Lobbyist muss raus aus Lobbyregister
Ein Verband ohne Angestellte ist nicht eintragungsfähigweiterlesen
Rütteln an Tabu: Kinder notfalls einsperren
Täter unter 14. Familienrichter und Jugendanwälte rufen nach Möglichkeiten, Strafunmündige kurzzeitig für Therapiezwecke einzusperrenweiterlesen
GmbH light und andere Schildbürgerstreiche
Die Herabsetzung des GmbH-Stammkapitals fördert keine Neugründungen. Wichtige andere Maßnahmen zur Stärkung des Standortes sind unterbliebenweiterlesen
Schiedsrechtsänderungsgesetz 2013 – Österreich im Wettbewerb der Schiedsorte
In der Praxis wird das Schiedsrechtsänderungsgesetz zwar einige Vorteile bringen, allerdings muss die angestrebte Attraktivitätssteigerung des Schiedsstandorts Österreich angezweifelt werden, meint Anwalt Johannes P. Willheimweiterlesen
