Gesetzgebung
Beamte: Ersatz für nicht verbrauchten Urlaub
Ab sofort können Beamte in Ruhe bis zu drei Jahre rückwirkend Geld für Urlaub verlangen, der ohne ihr Zutun stehen bliebweiterlesen
GmbH-Reform: „Haftung auch für fremde Fehler“
Die Junge Wirtschaft verteidigt die Billig-GmbH, aus ihrer Sicht brauchen gerade Jungunternehmer die Risikobegrenzung. Die Rechtsform hat für Gründer aber auch Nachteileweiterlesen
Justizministerium: Drei Weise ohne Weisungsrecht
Auch in der Causa Alijew müsse der Minister über Weisungen entscheiden, sagt Experte Funk. So will es das Gesetz. Dieses könnte man aber leichter ändern, als viele glaubenweiterlesen
Höchstgericht: Die Modernisierer im Talar
Immer öfter liegt es an Verfassungsrichtern, für ein liberaleres Recht zu sorgen. Aber warum eigentlich? Und ist es bedenklich, wenn Richter statt Politiker Gesetze modernisieren?weiterlesen
Tabakgesetz: Weg durch Raucherbereiche in Lokalen zumutbar
Im Verfassungausschuss fand sich eine breite Mehrheit für eine "Klarstellung". Mit dieser soll für die nötige Rechtssicherheit gesorgt seinweiterlesen
