OGH
OGH: Unterbrechung des Verfahrens – zur Neuregelung des § 156 Abs 3 PatG idF Patentrechtsnovelle 2005
Ungeachtet der Veränderung des Prüfungsmaßstabs durch die Patentrechtsnovelle 2005 hat sich an der zwingenden Unterbrechungsanordnung (nunmehr) bei Wahrscheinlichkeit der Nichtigkeit des dem Streit zugrundeliegenden Patents nichts geändert; die erstgerichtliche Ablehnung des von der Beklagten...weiterlesen
OGH: Zur Schimmelbildung führendes Duschverhalten des Mieters als Auflösungsgrund des erheblichen nachteiligen Gebrauchs?
Bei einem Gebrauch des Badezimmers durch einen durchschnittlichen Mieter käme es nicht zum festgestellten Schimmelbefall, nachdem auch eine einfache Maßnahme zur Verringerung der Feuchtigkeit in der Wohnung, nämlich ein (kurzes) Öffnen der Fenster nach dem Duschen offenbar unterlassen wurde; das...weiterlesen
OGH: Kfz-Kaskoversicherung – zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals „unmittelbare Einwirkung von Hochwasser“ (Art 1.1.1. lit a AKKB 2007)
Fährt ein Fahrzeug in einen überschwemmten Fahrbahnbereich ein und kommt es infolge Wasserschlags zu einem Motorschaden ist dieser in der Elementarkaskoversicherung nach Art 1.1.1. a) AKKB 2007 nicht gedeckt, weil es an einer unmittelbaren Einwirkung des Hochwassers fehlt; dieses ist in einem...weiterlesen
OGH: Strafanzeige wegen Vergewaltigungsvorwürfen und Einstellung der Ermittlungsverfahren – Verwirkung des Unterhaltsanspruchs gem § 74 EheG aufgrund dieser Anschuldigungen?
Da nicht einmal die objektive Unrichtigkeit des Vergewaltigungsvorwurfs feststeht, führt auch die Tatsache, dass die Klägerin diese Anzeige nach den Feststellungen auch in Schädigungsabsicht erstattet hat, nicht zur Unterhaltsverwirkung; solange der Vorwurf nicht ausschließlich in...weiterlesen
OGH: § 364 Abs 2 ABGB (hier: Stadtmietwohnung in unmittelbarer Nähe zu Proberäumen für Heavy-Metal- und Hardrock-Gruppen)
Hier liegt die Wohnung der Klägerin zwar im städtischen, dicht verbauten Ballungsgebiet des 6. Wiener Gemeindebezirks; sie liegt aber doch in einem ruhigerem Innenhof; die Wohnung der Klägerin ist darüber hinaus noch dadurch gekennzeichnet, dass sie sich in unmittelbar „über Eck“ angrenzender Lage...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob ein Kraftfahrer bereits dann mit hinter einer Hecke hervorlaufenden Kindern rechnen und seine Fahrgeschwindigkeit auf 20 km/h reduzieren muss, wenn zwar ein Verkehrszeichen „Allgemeine Gefahr“ und ein grünes Hinweisschild „Achtung spielende Kinder“ existieren, sich aber tatsächlich keine Kinder in der Umgebung aufhalten und auch der vorhandene Sportplatz in sicherer Entfernung liegt
Ungeachtet der iSd § 9 Abs 2 EKHG einzuhaltenden äußerst möglichen Sorgfalt muss ein Kraftfahrer mit völlig unerwartet die Fahrbahn betretenden Kindern nicht rechnen; in der E 2 Ob 363/99t wurde für die Annäherung an (erkennbare) Schülergruppen die Herabsetzung der Fahrgeschwindigkeit „auf...weiterlesen
OGH: Postalische Zustellung / Zustellung im Rahmen des ERV – Ungleichbehandlung iZm Beginn und Lauf der Frist
Der OGH stellt gem Art 89 Abs 2 B-VG (Art 140 B-VG) an den VfGH den Antrag, § 89d Abs 2 GOG idF BGBl I 26/2012 und § 125 Abs 1, § 126 Abs 1 ZPO (letzterer idF BGBl 30/2012) als verfassungswidrig aufzuhebenweiterlesen
