VwGH
VwGH: Mängelbehebungsauftrag nach § 13 Abs 3 AVG iZm Originalzitate aus Urteilen des EGMR?
Eine wörtliche Wiedergabe der Urteilserwägungen ist nicht erforderlich, weil eine Auseinandersetzung mit dieser Rsp durch die belangte Behörde auch dann hätte erfolgen müssen, wenn lediglich die durch den EGMR entschiedene Rechtssache erkennbar bezeichnet worden wäreweiterlesen
VwGH: § 24 Abs 4 FSG - Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung iZm Suchtmittelkonsum
Aus § 14 FSG-GV ergibt sich, dass ein geringfügiger Suchtmittelgenuss - wie auch ein geringfügiger Alkoholgenuss ohne Zusammenhang mit dem Lenken eines Kfz - die gesundheitliche Eignung (noch) nicht berührt; erst dann, wenn der Konsum zu einer Abhängigkeit zu führen geeignet ist oder wenn die...weiterlesen
VwGH: Selbstversicherung in der Krankenversicherung gem § 16 ASVG – Beitragszahlung während Strafhaft?
Die Strafhaft (ebenso wie die Untersuchungshaft) bewirkt keine Beendigung der Selbstversicherungweiterlesen
VwGH: § 25 Abs 2 AlVG - Betretung durch öffentliche Organe bei Schwarzarbeit
Nur die Höhe der Entlohnung wird gem § 25 Abs 2 erster Satz AlVG gesetzlich fingiert, nicht aber, dass es sich bei der beanstandeten Tätigkeit um eine Erwerbstätigkeit iSd § 25 AlVG handeltweiterlesen
VwGH: Zustellung durch Hinterlegung gem § 17 ZustG
Beginnt die Abwesenheit von der Abgabestelle erst nach dem Zustellversuch und der Hinterlegung der Sendung sowie der Verständigung hievon, so konnte der Empfänger rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen; auf die tatsächliche Kenntnisnahme kommt es hiebei nicht anweiterlesen
VwGH: Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins gem § 29 Abs 3 FSG
Einzige Voraussetzung für die Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins ist der Eintritt der Vollstreckbarkeit des Entziehungsbescheides; diese Verpflichtung besteht als Dauerdelikt so lange, als die im Entziehungsbescheid ausgesprochene Entziehungsdauer währt bzw bis der Entziehungsbescheid...weiterlesen
VwGH: Zumutbarkeit der angebotenen Beschäftigung gem § 9 AlVG iZm für den Arbeitsweg entstehenden Kfz-Kosten
Die in § 9 Abs 2 AlVG - abschließend - geregelten Kriterien für die Zumutbarkeit einer angebotenen Beschäftigung stellen nicht auf die für das Erreichen des Arbeitsplatzes entstehenden Kosten abweiterlesen
