EU
EU-Datenschutzbeauftragter kritisiert EURODAC-Vorschlag
Der Europäische Datenschutzbeauftragte kritisiert den Vorschlag der Kommission zur Änderung der geplanten EURODAC-Verordnung. Diese soll den Vergleich von Fingerabdrücken von Asylsuchenden für Strafverfolgungsbehörden ermöglichen. Der Datenschutzbeauftragte sieht dies als Eingriff in die...weiterlesen
Altersdiskriminierung: Wie viel ist erlaubt?
Seit dem Jahr 2000 ist Altersdiskriminierung in der EU verboten. Der EuGH befasste sich in den letzten Jahren verstärkt mit diesem Themaweiterlesen
VfGH-Präsident will EU-Verträge schon vorab prüfen können
Anders als in Deutschland darf Österreichs Verfassungsgericht den ESM-Vertrag im nachhinein prüfen - eine "ziemlich delikate" Situationweiterlesen
Wein ist nicht „bekömmlich“
Der EuGH verbietet es, dass ein Wein als "bekömmlich" beworben wird. Dies sei eine bei alkoholischen Getränken untersagte gesundheitsbezogene Angabeweiterlesen
EU-Versicherungsvermittlerrichtlinie IMD 2: Die Provisionsoffenlegungspflicht wird kommen
Im Juli 2012 hat die EU-Kommission ihren Entwurf für eine neue Versicherungs-Vermittlerrichtlichtlinie ("IMD 2") präsentiert, welche die bisherige Vermittlerrichtlinie (2002/92/EG, "IMD 1") ablösen sollweiterlesen
Anwohner von Industrieanlagen müssen besser vor Gefahren gewarnt werden
EU-Bürger, die in unmittelbarer Nähe von großen Industrieanlagen wohnen, werden künftig besser über eventuelle Risiken und Gefahren informiertweiterlesen
EU-Vorgabe - Neues Waffenregister: Nochmalige Meldepflicht
Auf die heimischen Jäger, Schützen und Waffensammler kommt mit Oktober Arbeit zu: Mit der Umsetzung des von der EU vorgeschriebenen zentralen Waffenregisters (ZWR) müssen sie ihre Gewehre melden - noch einmal. Die beim ersten dezentralen "Versuch" ausgefüllten Formulare, die bei den Büchsenmachern...weiterlesen
