Gesetzgebung

26.02.2014

BGBl-Langtitel der letzten Woche

BGBl-Langtitel der letzten Wocheweiterlesen

26.02.2014

Neue Gesetzesentwürfe

Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfeweiterlesen

21.02.2014

Neue Gesetzesentwürfe

Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfeweiterlesen

21.02.2014

BGBl-Langtitel der letzten Woche

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21.02.2014

Haftstrafen drohen den Falschen

Der Gesetzgeber schränkt die gerichtliche Strafbarkeit des Automatenglücksspiels ein. Konsequent wäre es, neben den Veranstaltern auch die Spieler so zu behandelnweiterlesen

21.02.2014

Drittwirkung: Grundrecht demontiert?

Durchsetzbarkeit gegen Private nicht mehr dezidiert in Verfassungsrangweiterlesen

21.02.2014

Whistleblower-Hotlines sind für Banken Pflicht

Banken müssen neuerdings Hinweisgebersysteme einrichten. Die Neuregelung hat ein paar Tückenweiterlesen