Gesetzgebung
04.08.2011
Ministerialentwurf: Bundesvergabegesetz 2006, Änderung
Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz 2006 geändert wirdweiterlesen
03.08.2011
Lebenspartner: Vertrag bereits jetzt möglich
Heinisch-Hosek will einen Pakt für Ledige. Sie argumentiert, dass es für Lebensgemeinschaften momentan unzureichende Regelungen gebe. Doch vieles lässt sich auch schon jetzt regelnweiterlesen
31.07.2011
Kopierkosten - Verfassungsexperte Mayer: Gebühren sind absurd
"Staatsanwalt muss nichts bezahlen"weiterlesen
31.07.2011
Gerichtsgebühren: Kopierkosten "gefährden faires Verfahren"
Breiter Protest gegen die neuerliche Erhöhung der Gerichtsgebühr weiterlesen
28.07.2011
Ministerialentwurf: Strafgesetzbuch, Strafprozessordnung 1975 zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes der Umwelt, Änderung
Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung 1975 zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes der Umwelt geändert wirdweiterlesen
