Gesetzgebung

04.09.2011

Mängel bei Reform der StPO

Änderungen werden ab Herbst beratenweiterlesen

04.09.2011

Lobbyisten-Gesetz - Justizministerin Karl: Kammern werden erfasst

Trotz deren heftiger Proteste stellt Karl nun klar: Die Kammern bleiben drinweiterlesen

04.09.2011

Pflicht für Gehaltsangaben in Stelleninseraten

Die Missachtung des Gebots der Gehaltsangabe in Jobinseraten stellt eine Verwaltungsübertretung darweiterlesen

31.08.2011

BGBl-Langtitel der letzten Woche

BGBl-Langtitel der letzten Wocheweiterlesen

29.08.2011

Strafprozess: Kronzeugen packen auf eigene Gefahr aus

Die Affäre um mutmaßliche Marktmanipulationen in der Telekom Austria ist durch einen Kronzeugen ins Rollen gekommen: Eine erste Bewährungsprobe für die seit Jahresbeginn geltende große Kronzeugenregelungweiterlesen

29.08.2011

Jahresabschluss: Zwangsstrafen auf EU-Prüfstand

Das OLG Innsbruck beantragt eine Vorabentscheidung beim Gerichtshof der Europäischen Unionweiterlesen

28.08.2011

Ersitzung darf nicht von Genehmigung der Grundverkehrsbehörde abhängen

Der VfGH hebt eine Bestimmung des Tiroler Grundverkehrsgesetzes aufweiterlesen