Gesetzgebung
Regierungsvorlage zur Änderung der RAO, das RATG, der NO u.a.
Im wesentlichen werden die Auskunfts- und Informationspflichten der Rechtsanwälte und Notare den Gesetzesänderungen angepasst, über die wir erst letztlich berichtet haben (siehe JusGuide.mail Nr. 27/2003 - Gesetzgebung: Änderung des BWG, des GlücksspielG, des VAG u.a.). Auch durch das Agieren der...weiterlesen
Regierungsvorlage zur Änderung des ABGB und des KSchG (Zivilrechts-Änderungsgesetz 2004 - ZivRÄG 2004)
Im ABGB wird § 364 Abs 1 ergänzt - ein neuer Abs 3 wird angefügt. Demnach haben die Eigentümer benachbarter Grundstücke bei der Ausübung ihrer Rechte aufeinander Rücksicht zu nehmen - außerdem kann man den Entzug von Licht oder Luft durch Bäume des Nachbarn jetzt ausdrücklich untersagen, wenn diese...weiterlesen
Regierungsvorlage zum Eigenkapitalersatz-Gesetz (EKEG) und zum Gesellschafts- und Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2003 (GIRÄG 2003)
Mit diesem Gesetzesentwurf soll einerseits ein Bundesgesetz über Eigenkapital ersetzende Gesellschafterleistungen geschaffen werden - gleichzeitig werden die KO, die AO, das Unternehmensreorganisationsgesetz (URG) und das Übernahmegesetz geändert. Wenn es in der eigenen Gesellschaft "kriselt", hat...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Neu im Parlament eingelangte Ministerialentwürfe seit 21.06.2003: - Grundversorgungsvereinbarung - Art. 15a B-VG (65/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 04.08.2003weiterlesen
Regierungsvorlage zum Immobilien-Investmentfondsgesetz (ImmoInvFG)
Wieder einmal besteht Umsetzungsbedarf bezüglich einiger EU-Richtlinien (v.a.: RL 2001/107/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Januar 2002 zur Änderung der Richtlinie 85/611/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für...weiterlesen
Ministerialentwurf zum Wohnrechtlichen Außerstreitbegleitgesetz (WohnAußStrBeglG)
An einer Neuregelung des Außerstreitverfahrens wird und wurde schon lange gefeilt. Derzeit existiert ein Ministerialentwurf, der wohl in absehbarer Zeit zur Regierungsvorlage heranreifen dürfte. Jedoch wurden in diesem Entwurf keine wohnrechtlichen Änderungsvorschläge aufgenommen, da diese im Zuge...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Neu im Parlament eingelangte Regierungsvorlagen seit 14.06.2003: - Land-und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, Änderung (131 d.B.) - Postgesetz 1997, Änderung (130 d.B.) - Telekommunikationsgesetz 2003 (128 d.B.) - Syndikatsvertrag-Marchfeldkanal (127 d.B.) -...weiterlesen
