Gesetzgebung
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Ministerialentwürfe: - Zweckzuschussgesetz 2001, Änderung (87/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 23.09.2003weiterlesen
Ministerialentwurf des BM f. Justiz zum Handelsrechts-Änderungsgesetz (HaRÄG) (Teil 2)
Wie angekündigt werden wir diesmal - nachdem wir bereits einen Überblick über den Entwurf gegeben haben - den einen oder anderen Blick auf einzelne Bestimmungen werfen: Der Unternehmer: Der Unternehmerbegriff wird kurz und bündig (und ausschließlich in § 1) so definiert, dass jeder als...weiterlesen
Ministerialentwurf des BM f. Justiz zum Handelsrechts-Änderungsgesetz (HaRÄG) (Teil 1)
Eine wirklich umfassende Reform des Handelsrechts steht bevor - es soll vom Handels- in ein Unternehmensrecht umgewandelt werden, weswegen es auch von "Handelsgesetzbuch" in "Unternehmensgesetzbuch" (UGB) umbenannt wird. Folgende wesentliche Änderungen sollen verwirklicht werden: - Aufhebung der...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Ministerialentwürfe: - Kinderbetreuungsgeldgesetz, Änderung (86/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 07.10.2003- Ausfuhrerstattungsgesetz, Änderung (85/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 17.10.2003weiterlesen
Ministerialentwurf des BM für Justiz zur Änderung des Strafgesetzbuches
Mit diesem Entwurf soll der EU - Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln umgesetzt werden. Dazu soll zunächst § 74 Abs 1 eine neue Ziffer 9 bekommen, wonach der Begriff des unbaren Zahlungsmittels legal definiert wird. Demnach fällt unter...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Ministerialentwürfe: - Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a., Änderung (84/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 26.09.2003- Arzneimittelgesetz, Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten u.a., Änderung (83/ME) - Ende der...weiterlesen
Ministerialentwurf über die zwischenstaatliche Beweisaufnahme in Zivil- und Handelssachen
Mit diesem Entwurf soll die Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (BeweisaufnahmeVO) innerstaatlich umgesetzt werden. Diese sieht vor, dass Gerichte...weiterlesen
