EU
EU-Rat verabschiedet neue Regelungen zum Schutz geistigen Eigentums
Der Rat der Europäischen Union hat am 27. April 2004 die umstrittene "Richtlinie über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum" verabschiedet. Ziel der Richtlinie sollte es nach dem Willen der EU-Kommission ursprünglich sein, Inhabern und Verwertern von Urheber- und...weiterlesen
EU-Kommission begrüßt endgültige Annahme der Richtlinie über die Märkte für Finanzinstrumente durch den Rat
Die Europäische Kommission hat am 27. April 2004 die endgültige Annahme der Richtlinie über die Märkte für Finanzinstrumente (die so genannte "Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie") durch den Rat begrüßt. Der Richtlinie zufolge werden die Wertpapierhäuser einen "europäischen Pass" erhalten, der es...weiterlesen
EU-Kommission begrüßt Annahme der Richtlinie über die verstärkte Zusammenarbeit bei der Betrugsbekämpfung im Bereich der direkten Steuern
Die Europäische Kommission hat am 26. April 2004 die Annahme einer Richtlinie durch den Rat begrüßt, die den Informationsfluss zwischen den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten beschleunigen soll. Die Richtlinie, die den Bereich der direkten Steuern (Einkommensteuer, Unternehmensteuer und...weiterlesen
Wesentliche Entscheidungen des EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im April 2004
29. April 2004:Urteil des Gerichts erster Instanz in den verbundenen Rechtsachen T-236/01 et al. - Tokai Carbon/Kommission(Wettbewerb)DAS GERICHT ERSTER INSTANZ SETZT DIE GELDBUSSEN HERAB, DIE DIE KOMMISSION MIT IHRER ENTSCHEIDUNG ZUR SANKTIONIERUNG EINER WETTBEWERBSWIDRIGEN ABSPRACHE IM SEKTOR DER...weiterlesen
EuGH: Missbräuchliche Verweigerung der Lizenzvergabe nur, wenn dadurch Erscheinen neuer Erzeugnisse oder Dienstleistungen verhindert wird, Verweigerung nicht sachlich gerechtfertigt ist und jeglicher Wettbewerb auf dem betreffenden Markt dadurch ausgeschlossen werden könnte
Mit Urteil vom 29. April 2004 (Rechtssache C-418/01 - IMS Health GmbH & Co. OHG/NDC Health GmbH & Co. KG) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Weigerung eines Unternehmens in beherrschender Stellung, eine Lizenz zur Verwendung eines durch ein Recht des geistigen Eigentums...weiterlesen
EU-Kommission holt Meinung interessierter Parteien zu ihrem "Grünbuch über Unterhaltspflichten" ein
Die Europäische Kommission hat ein Reflexionspapier ("Grünbuch") über die grenzüberschreitende Durchsetzung von Unterhaltspflichten erstellt und holt seit 23. April 2004 die Meinung aller interessierten Parteien zu den verschiedenen Fragen ein. Am 2. Juni 2004 soll dann in Brüssel eine Anhörung und...weiterlesen
EU-Kommission erläutert ihre Auslegung der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" (Fernsehrichtlinie)
Mit der Entwicklung neuer Werbetechniken (etwa "Split-Screen", interaktive Werbung und virtuelle Werbung) und dem zunehmenden Einsatz neuer Werbeformen wurden wiederholt Fragen an die Europäische Kommission gerichtet, die sich auf die genaue Interpretation der Vorschriften für Werbung in der...weiterlesen
