Gerichtsbarkeit
OGH zur sogenannten Verbraucherpreis-Indexklausel in Bankbedingungen: Automatische Entgelterhöhungen bei Girokonten gesetzwidrig
Der Streit um die umstrittene Indexklausel, welche in Bankbedingungen die einseitige Anpassung der Kontoentgelte an die Veränderung des Verbraucherpreisindex vorsieht, findet nunmehr ein Ende: Der OGH bestätigt die Rechtsansicht des VKI und hält derartige Klauseln seit Inkrafttreten des...weiterlesen
Viel Arbeit für Justiz-Ombudsstelle
Mehr als tausend Menschen beschweren sich pro Jahr über Ungerechtigkeiten in der Rechtssprechung. Das besagt die Bilanz der Justiz-Ombudsstelle für das vergangene Jahrweiterlesen
Justiz „politisch instrumentalisiert“
Beim ORF-„Sommergespräch“ am Dienstagabend hat FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erneut FPK-Obmann Uwe Scheuch den Rücken gestärkt. Dieser habe das Recht, das erstinstanzliche Urteil gegen seine Person wegen Amtsmissbrauchs zu kritisieren. Der FPÖ und der FPK war überzogene Justizschelte vorgeworfen...weiterlesen
OGH weist "Advofin Sammelklage" gegen Meinl Bank endgültig ab
Richtungsweisendes Urteil gegen Sammelklagenweiterlesen
Bluttransfusion verweigert: An Tod selbst schuld
Aus Glaubensgründen lehnte ein Mitglied der Zeugen Jehovas die nötige Hilfe ab. Nach ihrem Ableben forderte der Ehemann Schadenersatz - und scheiterte. Auch kein Schmerzensgeld erhält er für seine damalige Trauerweiterlesen
Doch wieder Verfahrenshilfe für juristische Personen?
Das OLG Wien hält die 2009 erfolgte Einschränkung der Verfahrenshilfe auf natürliche Personen für verfassungswidrigweiterlesen
"Teil der roten Mietenmafia": Erlaubte Kritik
Der OGH duldet im politischen Diskurs auch Verletzungen und Beleidigungen. Stefan Petzner hatte seinen politischen Gegner in Kärnten als "Teil der roten Mietenmafia" bezeichnetweiterlesen
