EU

14.12.2011

EuGH-Urteil: Einschränkungen für Arzneiwerbung sind EU-konform

Ein aktuelles EuGH-Urteil steht nicht im Widerspruch zur österreichischen Gesetzeslage. Eine Replikweiterlesen

12.12.2011

Compliance im Kartellrecht: Brüsseler Wunschkatalog

EU-Kommission: Eine neue Broschüre enthält Anleitungen, wie Unternehmen die Einhaltung relevanter Normen sicherstellen sollenweiterlesen

07.12.2011

EU könnte Ausverkauf vor Weihnachten ermöglichen

Vorabentscheidungsverfahren zu Sperrfristen im UWGweiterlesen

07.12.2011

Geistiges Eigentum: Beschlagnahme bei Fälschungen erleichtert

Der EuGH lehnt in einem Urteil eine vereinfachte Feststellung von Verletzungen geistigen Eigentums bei Transitwaren im EU-Raum abweiterlesen

06.12.2011

Der Gerichtshof der Europäischen Union stellt eine Anwendung namens "e-Curia" zur Verfügung, die es ermöglicht, Verfahrensschriftstücke auf ausschließlich elektronischem Weg einzureichen und entgegenzunehmen

e-Curia ist ein neuer kostenloser Dienst für die Vertreter der Parteien vor den drei Gerichten, aus denen sich der Gerichtshof der Europäischen Union zusammensetztweiterlesen

06.12.2011

Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im November 2011

Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im November 2011weiterlesen

06.12.2011

EU-Regeln zu Leiharbeit seit Montag in Kraft

Seit Montag muss die Richtlinie über Leiharbeit in allen Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt seinweiterlesen

Artikel 323 bis 329 von insgesamt 978