Gesetzgebung
Ministerialentwurf: Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984, Änderung (UWG-Novelle 2007)
Der vorliegende Gesetzentwurf setzt iW die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken (RL-UGP), ABl. Nr. L 149 vom 11.06.2005 S 22, dahingehend um, dass im Bundesgesetz gegen unlauteren Wettbewerb 1984 (UWG) die Bestimmungen über unlautere und insb über irreführende und aggressive...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B VG über das Verwaltungs- und Kontrollsystem in Österreich für die EU-Strukturfonds in der Periode 2007-2013 (74 d.B.) - Leistung eines österreichischen Beitrages zur vierten Wiederauffüllung des Globalen...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Übereinkommen über den Beitritt von Tschechien, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien u. Slowakei zum Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung (64 d.B.) Aktuelle Ministerialentwürfe: - Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Ministerialentwürfe: - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Bauern-Sozialversicherungsgesetz, Änderung (46/ME)- Wertpapieraufsichtsgesetz 2007; Bankwesengesetz, Börsegesetz 1989, Änderung (45/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 25.04.2007- Tiertransportgesetz 2007, Änderung (44/ME) -...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Änderung des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes und des Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetzes 1957 (52 d.B.) - Internationales Übereinkommen gegen Doping im Sport (44 d.B.) - Budgetbegleitgesetz 2007 (43 d.B.) Aktuelle Ministerialentwürfe: -...weiterlesen
Ministerialentwurf: Jugendwohlfahrtsgesetz, Änderung
Mit einer Novellierung des Jugendwohlfahrtsgesetzes soll es zu einem besseren Informationsfluss zwischen den zuständigen Behörden und Einrichtungen kommen und so ein "Frühwarnsystem" etabliert werden. Sobald zB ein schulpflichtiges Kind von der Schule genommen wird, soll künftig von Seiten der...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Änderungen des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten, die den Europäischen Gemeinschaften den Beitritt ermöglichen (42 d.B.) - Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerrat der...weiterlesen
