Sonstiges
Experten empört: Fällt mit Amts- auch Redaktionsgeheimnis?

Bei den Alpbacher Rechtsgesprächen wird ein einhelliger Ruf nach mehr Information durch den Staat lautweiterlesen
Karl will Privatsphäre mit Aktionsplan schützen

Justizministerin fordert Aufklärung der NSA-Tätigkeit in Österreich und setzt sich international für hohes Datenschutz-Niveau einweiterlesen
Der Fall Lyoness und die Frage, wann AGB intransparent werden

Die Verbandsklage gegen Lyoness hat erneut Rechtsfragen um die Inhaltskontrolle von AGB aufgeworfen. Bald ist in dem Fall Prozessstartweiterlesen
20 Jahre Privatstiftungsgesetz: Eine tour d’horizon

Während vor fast genau 20 Jahren das PSG in Kraft trat und danach ein Run in Stiftungen einsetzte, machen sich nun Versäumnisse von damals bemerkbarweiterlesen
Apps: immense Reichweite und zahlreiche rechtliche Hürden

Die „selbstgestrickte“ App ist längst nicht mehr ausreichend, um in diesem Milliardengeschäft zu bestehen. Rechtsverletzungen durch schlampig erstellte Apps nehmen massiv zuweiterlesen
Ärzte nicht wegen Korruption strafbar

Patientendaten: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft Schritte gegen Vertragsärzte, die Gesundheitsdaten verkauften. Doch keiner der Tatbestände dürfte erfüllt seinweiterlesen
Baulärm muss man ertragen

Wenn die Baustelle nebenan zu laut ist, müssen Firmen und Mitarbeiter da meist durch. Einen Unterlassungsanspruch gibt es kaum, höchstens finanziellen Ausgleichweiterlesen