OGH
OGH: § 1320 ABGB – zur Frage, ob das Führen eines Pferdes mit einem Führstrick auch außerhalb eingezäunter Gebiete als sorgfaltswidrig anzusehen ist, wenn beim Durchgehen des Pferdes dieses nicht zurückgehalten werden kann und zu erwarten ist, dass es einen auch von Kraftfahrzeugen genutzten Weg überqueren wird (hier: Kollision mit Vespafahrer nach Erschrecken und Ausbrechen des Pferdes)
Aufgrund des unberechenbaren Verhaltens von Pferden als Fluchttieren können Pferde (auch angesichts ihrer Größe und des dadurch gegebenen Risikos eines Schadens) nicht als ungefährliche Haustiere angesehen werdenweiterlesen
OGH: Diskriminierung wegen Religion am Arbeitsplatz (hier: Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der Ankündigung, in Zukunft mit einem islamischen Gesichtsschleier zu arbeiten)?
In Österreich zählt es zu den unbestrittenen Grundregeln zwischenmenschlicher Kommunikation, das Gesicht unverhüllt zu lassen; im konkreten Fall ist davon auszugehen, dass die Verschleierung des Gesichts einer Notariatsangestellten die Kommunikation und Interaktion mit dem Arbeitgeber, den...weiterlesen
OGH: Haushaltsversicherung – zur Frage, wann eine Tür als „versperrt“ iSd Art 4.1. AHB anzusehen ist
Zur Erfüllung der Obliegenheit nach Art 4.1. ABH, beim Verlassen der Versicherungsräumlichkeiten diese zu versperren, reicht es nicht aus, eine Haus- oder Wohnungseingangstür mit einem Knauf auf der Außenseite bloß zuzuziehen; vielmehr ist die aktive Betätigung des Schließmechanismus erforderlichweiterlesen
OGH: Schmerzengeld bei deutlich verringerter Lebenserwartung
Bei der Bemessung des Schmerzengeldes ist auch das Wissen des Betroffenen um seine deutlich verkürzte (statistische) Lebenserwartung zu berücksichtigenweiterlesen
OGH: Rechtsschutzversicherung – Berechtigung des Versicherers zur Kündigung im Schadenfall nach Art 13.1. MKRB 2010?
Art 13.1. MKRB 2010 konkretisiert nicht die Voraussetzungen, unter denen der Versicherer sein Kündigungsrecht aus sachlich nachvollziehbaren Kriterien ausüben kann; wird dem Versicherer eine völlig undeterminierte Kündigungsmöglichkeit beim ersten – noch so kleinen – Rechtsschutzversicherungsfall...weiterlesen
OGH: Gewährleistung iZm Neuwagenkauf (hier: nach wenigen Wochen Auftreten von Flecken auf (lösungsmittelfreiem) Lack aufgrund Vogelkots)
Es gehört zu den gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften eines fabriksneuen Kfz des mittelklassigen Preissegments, dass seine Lackierung - unter der Voraussetzung regelmäßiger, sorgfältiger Pflege - länger als nur zwei oder drei Wochen ab Übergabe gegen alltäglich vorkommende Umwelteinflüsse...weiterlesen
OGH: § 93 StVO und zur Frage, ob sich die Anrainerpflichten auch auf im Zuge von Gehsteigen und Gehwegen befindliche Brücken beziehen
Sollten die Beklagten die Anrainerpflichten nach § 93 Abs 1 StVO auch auf der Brücke wahrzunehmen haben, war die Unterlassung der Streuung, die zum Unfall der Klägerin führte, infolge der außergewöhnlichen Witterungsverhältnisse dennoch nicht rechtswidrig; stündliche Streuung war den Beklagten...weiterlesen
