VwGH
VwGH: Kostenvorschreibung gem § 89a Abs 7 StVO
Bei Kostenvorschreibungsverfahren nach § 89a Abs 7 StVO handelt es nicht um Strafverfahren; somit gehen alle Einwendungen ins Leere, die sich inhaltlich auf § 44a VStG beziehen, weil der Tatort nicht hinreichend genau festgestellt worden sei; eine rechtskräftige Bestrafung ist keine Voraussetzung...weiterlesen
VwGH: Zu den Voraussetzungen für eine Suspendierung gem § 112 BDG (iZm "Mobbing" und "sexueller Belästigung")
Gerade bei Tatbeständen wie "Mobbing" und "sexuelle Belästigung" handelt es sich vielfach nicht um abgeschlossene Einzeltaten, sondern um die Wiederholung von im Einzelnen nicht als Dienstpflichtverletzung zu wertenden Worten oder Taten, die erst in der Summe mehrfacher Einzeläußerungen und -...weiterlesen
VwGH: Geschwindigkeitsüberschreitung durch nachfahrenden Verkehrsteilnehmer provoziert?
Das knappe Auffahren anderer Verkehrsteilnehmer macht die Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit nicht unzumutbarweiterlesen
VwGH: Strafvollzug durch elektronisch überwachten Hausarrest – Missbrauchsgefahr iSd § 156c Abs 1 Z 4 StVG
Die Einbeziehung der Delikts- und Problemverleugnung bei der Beurteilung der Bewilligungsvoraussetzung des § 156c Abs 1 Z 4 StVG ist nicht als rechtswidrig zu erkennenweiterlesen
VwGH: Gegen den Grundsatz des Wettbewerbes verstoßende Abreden nach § 129 Abs 1 Z 8 BVergG 2006 (hier iZm Mehrfachbeteiligung am Vergabeverfahren)
Eine Mehrfachbeteiligung als Bieter und Subunternehmer darf nicht automatisch und in jedem Fall als eine wettbewerbswidrige Abrede beurteilt werden; vielmehr muss den betroffenen Bietern durch den öffentlichen Auftraggeber (bzw die vergebende Stelle) im Rahmen einer Aufklärung die Möglichkeit...weiterlesen
VwGH: Ermittlungsverfahren – Einholung einer Stellungnahme per E-Mail
Die Behörde darf sich nur in Fällen, die nicht weiter strittig sind, mit einer formlosen Befragung als Beweismittel begnügenweiterlesen
VwGH: Mangelnde Arbeitswilligkeit iSd § 9 AlVG bei Vorbringen, sich zu krank zu fühlen, um zu arbeiten?
Erklärt sich eine arbeitslose Person bei der regionalen Geschäftsstelle für arbeitsunfähig, so hat die regionale Geschäftsstelle dazu zunächst ein medizinisches Sachverständigengutachten einzuholenweiterlesen
