Gerichtsbarkeit
Bankgeheimnis: "Klarstellung durch Gesetzgeber wäre wünschenswert"
Das OLG Wien befasste sich jüngst zweimal mit dem Widerspruchsrecht von Banken bei Hausdurchsuchungen - und kam dabei zu unterschiedlichen Ergebnissenweiterlesen
OGH: Stiftungszuwendungen sind für Unterhalt relevant
Ein Stifter lässt seinem Patenkind jährlich Zuwendungen zukommen. Nach der Trennung will auch die Ehefrau daran partizipierenweiterlesen
Familiengerichtshilfe ab Juli an allen Bezirkgerichten verfügbar
Rund 190 Mitarbeiter sollen sich um einvernehmliche Lösungen bemühenweiterlesen
Mitarbeiter überwacht: Firma muss selbst zahlen
Ein abtrünniger Angestellter wurde observiert. Doch das sei nicht nötig gewesen, urteilt der OGH. Der Mann muss nicht zahlenweiterlesen
Vorwurf der Willkür ist keine Polemik
OGH spricht Anwalt von Disziplinarvergehen freiweiterlesen
Lokalverbot für Rauchersheriffs
Gastwirte dürfen Kunden verbannen, die nur kommen, um den Nichtraucherschutz zu überprüfen. Das entschied der Oberste Gerichtshofweiterlesen
Einbruchsopfer klagt Staat erfolglos: Polizei reagierte auf Spur nicht zu spät
Für die überlegte, aber falsche Entscheidung der Sicherheitsbehörde, einen Zugriff aufzuschieben, ist der Staat schadenersatzpflichtig. Für unverschuldete schlichte Untätigkeit nichtweiterlesen
