Gesetzgebung
Duell zweier Höchstgerichte um neues Recht für Bürger
Die Entwürfe des Kanzleramts sind fertig. Jeder Bürger soll demnach Zivil- oder Strafgesetze beim VfGH anfechten können. Das freut den Verfassungsgerichtshof – stört jedoch den Obersten Gerichtshofweiterlesen
Familienrecht neu: Entwurf präsentiert
Künftig sollen Väter nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht zum Kontakt mit ihren Kindern haben, Kinder sollen Doppelnamen – also den Namen von Vater und Mutter - tragen können und die gemeinsame Obsorge soll der Regelfall werden – allerdings mit Einschränkungenweiterlesen
Was die Novelle zum Vergaberecht für KMU verbessert
Die Reform des Vergaberechts soll Kostenentlastung für öffentliche Auftraggeber und Unternehmen bringenweiterlesen
Kartellgesetz: Reform geht zu wenig weit
Der Gesetzesentwurf greift zwar wichtige Problembereiche auf. So wird Schadenersatz klarer geregelt und die Bundeswettbewerbsbehörde gestärkt. Doch die Gelegenheit für grundlegende Neuerungen wurde versäumtweiterlesen
